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OGH: Vereinbarung eines vertraglichen Weitergaberechts im Mietvertrag
Gesetze: § 1393 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Weitergaberecht
Die Vereinbarung eines „Weitergaberechtes“ schlechthin bedeutet das unbeschränkte Recht des Mieters, nicht nur einen Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu übertragen; ein im Mietvertrag vom Vermieter zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmieter ...
OGH: Zur Frage, zu wessen Lasten es geht, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Ursache für den Schaden bereits vor Beginn des Verwahrungsverhältnisses vorlag
Gesetze: §§ 957 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, Schadenersatzrecht, Haftung, Beweislast
Den Hinterleger trifft die Beweislast, dass er die Sache in unbeschädigtem Zustand übergeben hat; erst dann muss der Verwahrer beweisen, dass er an der Erfüllung seiner Obsorgepflicht ohne sein Verschulden gehindert war; auch hat der Verwahrer zu beweisen, dass der Schaden durch Zufall entstanden ...
OGH: Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten, Beweislast
Ist der Mangel noch nicht verbessert und fordert der Besteller das Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten, ist der Anspruch mit jenen Aufwendungen begrenzt, die entstanden wären, hätte der Verpflichtete den vertragsgemäßen Zustand hergestellt; Anspruch auf das Deckungskapital besteht ...
OGH: Zur Frage eines Regressanspruchs einer dem Bauherrn wegen Ausführungsfehlern ersatzpflichtig gewordenen Bauunternehmerin gegenüber einem seine Bauaufsichtspflichten verletzenden Bauaufseher nach §§ 1302, 896 ABGB
Gesetze: § 1302 ABGB, § 896 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ausführungsfehler, Bauherr, Bauaufseher, Regressanspruch, Solidarhaftung
Festzuhalten ist, dass der Regress des Werkunternehmers, der dem Bauherrn im Zuge der Werkausführung einen Schaden verursacht und auch ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist ...
OGH: Gefahrenerhöhung iSd § 23 VersVG
Gesetze: § 23 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahrenerhöhung
Auch das Unterlassen der Beseitigung einer (unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen) Gefahrenerhöhung ist als eine „Vornahme“ derselben iSd § 23 Abs 1 VersVG zu werten
OGH: Zur Informationspflicht über gesetzliche Gewährleistungsrechte und Garantie (FAGG)
Gesetze: § 4 FAGG, § 7 FAGG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbrauchergeschäft, Informationspflicht, Internet, Homepage, Pop-up-Fenster, aufklappbarer Textteil, AGB, Gewährleistung, Garantie
Die für den Verbraucher bestimmten Informationen (hier über gesetzliche Gewährleistungsrechte und Garantien) dürfen nicht innerhalb der AGB versteckt werden
OGH: Zur Frage, ob § 176 Abs 3 ForstG auch bei einem Eintritt des Schadens außerhalb des Waldes anzuwenden ist
Gesetze: § 176 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Schadenersatzrecht, Waldbewirtschaftungsarbeiten, Haftungsprivileg, Schäden außerhalb des Waldes, Waldarbeiter
Bereits nach dem Wortlaut des § 176 Abs 3 ForstG ist das Haftungsprivileg nicht auf die im Wald eingetretenen Schäden eingeschränkt; vielmehr stellt die Bestimmung ganz allgemein auf Waldbewirtschaftungsarbeiten ab; damit soll das Handeln des Schädigers im Bereich des Waldes privilegiert werden; ...
OGH: Zur objektiven Sorgfaltswidrigkeit bei der Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, objektive Sorgfaltswidrigkeit, state of the art, medizinische Richtlinien, Leitlinien, Clinical Practice Guidelines
Richtlinien oder Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften können der Feststellung des aktuellen medizinischen Standards dienen; ihre Missachtung kann prima facie zur Annahme eines Behandlungsfehlers führen, das Befolgen der Leitlinie ist ein Indiz für ein pflichtgemäßes Handeln des Arztes
