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OGH: Antragslegitimation Dritter in Erwachsenenschutzverfahren?
Gesetze: § 9 AußStrG, § 2 AußStrG, §§ 116a ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzrecht, keine Antragslegitimation Dritter in Erwachsenenschutzverfahren
Nach stRsp kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutzverfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden
OGH: Zur Beschlussfeststellungsklage bei der GmbH
Gesetze: §§ 41 ff GmbHG, § 228 ZPO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gesellschafterbeschluss, Generalversammlung, Vorsitzender, Beschlussfeststellung, Scheinbeschluss, Feststellungsklage, Frist
Mangelt es an der Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses durch einen Vorsitzenden oder gingen die Gesellschafter nicht übereinstimmend von einem bestimmten Beschlussergebnis aus, so ist die Feststellungsklage ein geeignetes Mittel zur Klärung der Frage, was eigentlich beschlossen wurde
OGH: Zu gemeinschaftlichen Stützmauern iZm §§ 364, 364b ABGB
Gesetze: § 854 ABGB, 857 ABGB, § 858 ABGB, § 364 ABGB. § 364b ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Grenzmauer, Stützmauer, Grenzzaun, Alleineigentum, Miteigentum, Erhaltungspflicht des Nachbarn, Immissionsschutz
Im Fall des Miteigentums an der Emissionsquelle kann der Miteigentümer nicht schlechter stehen als bei Alleineigentum seines Gegners
OGH: Zur Einforderung verjährter Betriebskosten
Gesetze: § 21 MRG, § 24 MRG, § 1486 ABGB, § 904 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskostenvorschreibung, Betriebskostenabrechnung, Fälligkeit, Verjährung, Überwälzung verjährter Forderungen gegen den Vermieter, Naturalobligation
Der Vermieter kann eine ihm gegenüber verjährte Forderung nicht auf seine Mieter überwälzen, auch wenn er sie als Naturalobligation beglichen hat
OGH: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit
Gesetze: §§ 588 f ZPO, §§ 19 f JN
Schlagworte: Schiedsverfahren, Ablehnung von Schiedsrichtern, Befangenheitsgründe, Geltendmachung, Frist
§ 21 Abs 2 JN, wonach Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen sind und jede Einlassung in die Verhandlung oder Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes den Ausschluss von der Geltendmachung bewirkt, gilt im Ablehnungsverfahren nach § 589 ZPO nicht
OGH: Ersuchen (der US-Behörden) gem § 58 ARHG um Verlängerung der Maßnahme
Gesetze: § 58 ARHG
Schlagworte: Auslieferungs- und Rechtshilferecht, Rechtshilfeersuchen, Verlängerung der Maßnahme
Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer bereits bewilligten Rechtshilfemaßnahme unterliegen nicht denselben inhaltlichen und formellen Erfordernissen wie das ursprüngliche Ersuchen
OGH: Zu vorbeugenden Unterlassungsklagen bei § 364b ABGB
Gesetze: § 364 ABGB, § 364b ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Nachbarrecht, Vertiefung des Grundstücks, Immissionsabwehrklage, negative Immission, Wiederherstellung, drohende Gefahr, vorbeugende Unterlassungsklage
Da § 364b ABGB eine Sonderregel für (negative) Immissionen ist, sind die zu § 364 ABGB entwickelten Grundsätze anzuwenden; daher richtet sich der Anspruch auf Unterlassung des Eingriffs, wenn nicht wegen einer schon eingetretenen Vertiefung Wiederherstellung begehrt wird
OGH: Betriebskostenabrechnung bei Gemeinschaftsanlagen
Gesetze: § 21 MRG, § 24 MRG, § 1486 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskostenvorschreibung, Betriebskostenabrechnung, Präklusion, Frist, Fälligkeit, Eingang der Rechnung beim Vermieter, Verjährung
Der Qualifikation als Gemeinschaftsanlage schadet es nicht, wenn die Heizanlage zuletzt nur noch von einem Mieter genutzt wurde; der Beginn der Präklusivfrist des § 21 Abs 4 MRG setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter die Rechnungen vorlegen kann
