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VwGH: Zur Frage der Möglichkeit einer nachträglichen Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO nach versäumter Geltendmachung einer Befreiung nach dem NeuFöG im Zuge der Selbstberechnung einer Abgabe
Gesetze: § 4 NeuFöG, § 201 BAO
Schlagworte: Neugründung von Betrieben, Steuerbefreiung, Vorlage des amtlichen Vordrucks, Selbstberechnung
Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung; dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - ...
VwGH: Zur Bindungswirkung von Straferkenntnissen
Gesetze: § 38 AVG
Schlagworte: Bindungswirkung von Straferkenntnissen, Dritte
Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist von der Beschränkung der Bindungswirkung von Straferkenntnissen auf Parteien, denen gegenüber sie ergangen sind, auszugehen
VwGH: Identität der Sache
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Identität der Sache, Änderungen
Identität der Sache liegt vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt; Änderungen können der Identität der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Wiederholte Asylantragstellung, Aufenthaltsehe, Nichtbeachtung des Aufenthaltsverbotes, langjähriger Inlandsaufenthalt, lange Verfahrensdauer
Gesetze: § 52 FPG, § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, wiederholte Asylantragstellung, Aufenthaltsehe, Nichtbeachtung des Aufenthaltsverbotes, langjähriger Inlandsaufenthalt, lange Verfahrensdauer
Die wiederholte Asylantragstellung, das Schließen einer "Aufenthaltsehe" sowie die Nichtbeachtung des daran anknüpfenden Aufenthaltsverbotes stellen Umstände dar, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland ...
VwGH: § 45 Abs 2 AVG – zur freien Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freie Beweiswürdigung
Der mit § 45 Abs 2 AVG normierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass die Behörde bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Bestreitung von Abgabenforderungen im Insolvenzverfahren
Gesetze: §§ 102 ff IO, § 110 IO, § 228 ZPO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzforderung, Anmeldung, Vollstreckbarkeit, Prüfungstagsatzung, Bestreitung, Feststellung, Insolvenzverwalter, Frist, Abgabenforderung, Haftungsbescheid
Das Prüfungsverfahren iSd §§ 102 ff IO schließt nicht aus, dass der Insolvenzverwalter unter besonderen Umständen ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben kann, dass eine angemeldete Forderung keine Insolvenzforderung ist
