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OGH: Zur Exekutionsführung iSd § 3 Z 2 UVG
Gesetze: § 3 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Gewährung, Voraussetzung, Titel, Exekutionsführung, Exekutionsbewilligung durch unzuständiges Gericht, Rechtskraft
Auch eine in Rechtskraft erwachsene Bewilligung des Exekutionsantrags durch ein unzuständiges Gericht ist eine „taugliche“ Exekutionsmaßnahme iSd § 3 Z 2 UVG
OGH: Zur „Zwecklosigkeit“ einer Dienstbarkeit
Gesetze: §§ 483 f ABGB, §§ 521 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeitsrecht, Wohnungsgebrauchsrecht, Servitut, Untergang, Erlöschen, Zwecklosigkeit
Eine völlige Zwecklosigkeit eines Wohnungsgebrauchsrechts liegt nicht vor, solange die Berechtigte ihr Gebrauchsrecht mit Unterstützung einer Pflegekraft nutzen kann, auch wenn sie sich entschieden hat, im Pflegeheim zu leben
OGH: Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft – zur Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 Satz 2 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft, Anzeigepflicht
Eine durch gesellschaftsrechtliche Vorgänge ausgelöste Anzeige muss jedenfalls über das rechtliche Instrument des Machtwechsels, die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Zeitpunkt des Rechtsvorgangs Auskunft geben; abzustellen ...
OGH: Zum Vollmachtsmissbrauch durch den Treuhänder
Gesetze: § 358 ABGB, §§ 1016 f ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Treuhandmissbrauch, Vollmachtsmissbrauch, Treuhänder, Untreue, Veruntreuung, Kollusion, Schadenersatz, Naturalrestitution, Veräußerung des Treuguts, Wiederbeschaffung
Im Fall der Ungültigkeit eines Kaufvertrags wegen Treuhandmissbrauchs hat der Treugeber ein Wahlrecht; er kann als Naturalrestitution die Herausgabe des Treuguts an den Treuhänder oder an sich selbst begehren
OGH: Parteistellung im Obsorgeverfahren
Gesetze: § 181 ABGB, § 178 ABGB, § 184 ABGB, § 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeverfahren, Parteistellung, Eltern, Großeltern, Pflegeeltern
Soll die Obsorge dem bisher alleinobsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen Person übertragen werden, hat der andere Elternteil jedenfalls, also unabhängig von einer Antragstellung, Parteistellung; stellt sich heraus, dass beide Elternteile nicht imstande sind, die Obsorge zum Wohl ...
OGH: Antrag auf Überprüfung des Mietzinses iSd § 37 Abs 1 Z 8 MRG – Rechtskraft, Feststellung
Gesetze: § 37 MRG, § 16 MRG, § 228 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Angemessenheit des Mietzinses, Rechtskraft, Feststellung
Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen zu begehren; er kann sich aber auch mit der bloßen Feststellung begnügen, dass der Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 MRG (Angemessenheit) oder nach § 16 ...
OGH: Zum Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG
Gesetze: § 18 ECG, § 18 ECG, § 1330 ABGB, § 31 MedienG
Schlagworte: E-Commerce, Pflichten der Diensteanbieter, Hosting, Host-Provider, Internet, Forum, Presse, Auskunftsbegehren, Nutzer, Identität, Herausgabe der Daten, Name, Ehrverletzung
Voraussetzung für den Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG ist lediglich, dass aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist
VwGH: Ruhestandsversetzung gem § 14 BDG
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ruhestandsversetzung, Wirksamkeit, Rechtskraft
Das VwG handelt rechtswidrig, wenn es der Beschwerde des Beamten keine Folge gibt und den Bescheid bestätigt, obwohl die Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung im bekämpften Bescheid der Dienstbehörde zu einem Tag verfügt worden war, der vor dem Tag der Erlassung des verwaltungsgerichtlichen ...
