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OGH: Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN
Gesetze: § 111 JN, § 105 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Zuständigkeitsübertragung
In der Beurteilung der Vorinstanzen, die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an jenes Gericht, in dessen Sprengel die Minderjährigen mittlerweile seit mehr als einem Jahr mit ihrem obsorgeberechtigten Vater leben, entspreche dem Kindeswohl, zumal das Erstgericht ...
OGH: Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Schutzfähigkeit einer geografischen Bezeichnung, Fachhandel, Auschluss von der Registrierung
Nur dann, wenn die geografische Bezeichnung ausschließlich oder doch so überwiegend den Charakter einer Phantasiebezeichnung hat, dass die daneben noch vorhandene geografische Bedeutung ganz zurücktritt, ist sie dem markenrechtlichen Schutz zugänglich; in diesem Sinn kann etwa der Name eines ...
OGH: Zum Haushaltsprivileg des Art 2 DSGVO
Gesetze: Art 2 DSGVO, Art 6 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, Haushaltsprivileg, Schutz der Privatsphäre, Nachbarrecht, Geheimsphäre, Nachbargrundstück, Videokamera, Interessenabwägung
Grundsätzlich fallen auch private Foto- und Videoaufnahmen unter die Haushaltsausnahme; sobald jedoch ein Kamerasystem nicht nur für familiäre Zwecke eingesetzt wird, sondern zB zur Beweissicherung, greift das Haushaltsprivileg nicht
OGH: Zur Bewertung aufschiebend bedingter oder unsicherer Rechte im Pflichtteilsrecht
Gesetze: § 786 ABGB aF, § 762 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsanspruch, Berechnung, Ermittlung, bedingte Rechte, unsichere Rechte, Wasserbezugsrecht, Bewertung
Aufschiebend bedingte oder unsichere Rechte sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch nicht unberücksichtigt zu lassen, sondern mit einem Schätzwert anzusetzen
OGH: § 226 ZPO – zur Aufgliederung in Einzelforderungen
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, (detaillierte) Aufgliederung in Einzelforderungen
Bei einem auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestützten und aus zahlreichen, während eines längeren Zeitraums aufgelaufenen Einzelforderungen zusammengesetzten Klagebegehren würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, wenn man für jeden einzelnen von uU hunderten ...
OGH: Ohne die von § 21 StGB verlangte Gefährlichkeit darf die Unterbringung überhaupt nicht, also auch nicht bedingt nachgesehen, angeordnet werden
Gesetze: § 21 StGB, § 45 StGB, § 43a StGB
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Gefährlichkeit, bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe
Gefährlichkeit iSd § 21 StGB steht bedingter Nachsicht der Unterbringung nicht entgegen, weil die diesbezüglichen Normen auf unterschiedliche Kriterien abstellen; nichts anderes gilt im Verhältnis zwischen der Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB und der (gänzlich oder teilweise) ...
OGH: Zur privaten Videoüberwachung (§ 12 DSG)
Gesetze: § 12 DSG, § 16 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Datenschutzrecht, Schutz der Privatsphäre, Nachbarrecht, Geheimsphäre, Überwachungsdruck, Nachbargrundstück Videokamera, Interessenabwägung, Verhältnismäßigkeit
Bei der Interessenabwägung ist auf den Überwachungsdruck abzustellen, den der Überwachte empfindet; es kommt nicht darauf an, wie die Kamera konkret eingestellt ist und wie scharf die Aufnahme tatsächlich ist
OGH: Zur Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG
Gesetze: § 55 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidungsbegehren, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, Härtefall
Das Vorliegen eines besonderen Härtefalls ist anhand der gesamten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen; nur eine besondere, über die typischen Scheidungsfolgen hinausgehende Härte ist tatbestandsmäßig
