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Wo die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht, ist § 1319a ABGB gegenüber § 1319 ABGB als lex specialis anzusehen; eine Ausnahme wird nur für Fälle angenommen, in denen ein besonderes Interesse des Wegehalters am betreffenden Werk besteht; wenn die Vorinstanzen im ...

Hat der Steuerpflichtige den Revisionspunkt sehr weit gefasst, indem er sich etwa allgemein in seinem Recht, aufgrund eines gegebenen Sachverhaltes nicht (zusätzlich) besteuert zu werden verletzt erklärt, so verstößt er damit gegen das Gebot einer bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem er ...

Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind

BGBl-Langtitel der letzten Woche

In Bezug auf die Rodung von Bäumen auf dem Baugrundstück kommt einem Nachbarn kein durch die Wr BauO geschütztes Recht zu; zur Geltendmachung von naturschutzrechtlichen Vorschriften sind die revisionswerbenden Parteien nicht legitimiert

Ist das Straferkenntnis nicht den Zustellbevollmächtigten, sondern dem Revisionswerber selbst zugestellt worden, sodann in weiterer Folge von diesem an die Rechtsanwälte (Revisionswerbervertreter) weitergeleitet, von diesen sodann Beschwerde erhoben, so steht dies einer wirksamen Zustellung des ...

Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll

Auch nach der Rechtslage nach dem mit 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist kein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach den §§ 116a ff AußStrG vorgesehen; das Verfahren ist ab dem Moment eingeleitet, in dem das Gericht ...