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OGH: Zum Schutz der Ehewohnung iZm Unterhaltsansprüchen
Gesetze: § 97 ABGB, § 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Eherecht, Schutz der Ehewohnung, Wohnrecht, Zahlung der Miete, Wohnungserhaltungskosten,Auswirkung auf den Unterhaltsanspruch
§ 97 ABGB kann einen Zahlungsanspruch begründen, der getrennt vom eigentlichen Unterhaltsanspruch zu sehen ist
OGH: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung – zur Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Präklusivfrist
Schon dem Wortlaut des § 16 Abs 8 Satz 1 und 2 MRG nach sind nur bestimmte Einwendungen, nämlich Verstöße gegen die gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften der Präklusion unterstellt; die Präklusionsregelung verfolgt demnach nicht das Ziel, zivilrechtlich gänzlich unwirksame Vereinbarungen ...
OGH: Zur Reichweite des Eigentumsschutzes
Gesetze: § 354 ABGB, § 362 ABGB, § 364 ABGB, § 366 ABGB
Schlagworte: Eigentumsrecht, Liegenschaft, Nutzung, Zufahrt, Grundstück, Verparken, Blockade, Kfz, Lkw, Autotransporter, Unterlassung, Gemeindestraße, mittelbarer Störer
Ein Eingriff in das Liegenschaftseigentum liegt auch dann vor, wenn Lkw zwar nicht unmittelbar auf der Zufahrt zum Grundstück, sondern in einiger Entfernung von diesem auf der Gemeindestraße so parken, dass das Zu- und Abfahren zu und von der Liegenschaft unmöglich ist
OGH: Zum „Zugrundelegen“ bzw „Verwenden“ von AGB iSd § 28 KSchG
Gesetze: §§ 28 ff KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Inhaltskontrolle, Zurverfügungstellen, Verwenden, Formulare, Immobilienmakler, Verbandsklage
Von einer zumindest drohenden Verwendung der Formblätter kann nicht gesprochen werden, wenn ein Immobilienmakler den Miet- und Kaufinteressenten die von ihm erstellten Angebotsformblätter bloß zum fakultativen Gebrauch anbietet und es somit nicht am Unternehmer, sondern am Verbraucher liegt, die ...
OGH: Zur Anrechnung der Abfertigung des Unterhaltsberechtigten
Gesetze: § 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Abfertigung des Unterhaltsberechtigten, Anrechnung, Aufteilung, Lebenszeit des Unterhaltspflichtigen
Wird der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, so dient die von ihm bezogene Abfertigung der Sicherung seines Lebensstandards und ist auf den der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Zeitraum aufzuteilen
OGH: Erhöhung des Hauptmietzinses iZm Zubau – verbotene Vereinbarung iSd § 27 Abs 1 Z 5 MRG?
Gesetze: § 27 MRG
Schlagworte: Mietrecht, verbotene Vereinbarungen, Zubau, Erhöhung des Hauptmietzinses
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung der Zahlung eines zusätzlichen Mietzinses für den Zubau, den die Antragstellerin mit Zustimmung der Antragsgegnerin auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten errichtet hat, stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit ...
OGH: Provision iSd § 6 MaklerG – schlüssige Auftragserteilung, verdienstliche Tätigkeit
Gesetze: § 6 MaklerG, § 863 ABGB
Schlagworte: Makler, schlüssige Auftragserteilung, verdienstliche Tätigkeit
Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgt ist, gehen stets zu Lasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsauftrags beweispflichtig ist; die Einschätzung, mit Überlegung aller Umstände habe der Beklagte davon ausgehen können, dass der Kläger für den Verkäufer ...
OGH: Zur Gefahrtragung beim Liegenschaftskauf
Gesetze: §§ 1048 f ABGB, § 1447 ABGB
Schlagworte: Kaufvertrag, Liegenschaftskauf, Gefahrtragung, Gefahrübergang, Übergabe, Stichtag, Untergang der Sache, Verschlechterung, Widmungsänderung, Preisminderung, Rücktritt
Bei Verschlechterung der Kaufsache (hier durch Widmungsänderung), die weniger als den halben Wert betrifft, trägt die Gefahr bis zum maßgeblichen Stichtag der Besitzer; der Kaufpreis ist verhältnismäßig zu mindern; ein Rücktrittsrecht hat der Erwerber nicht
