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OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO
Gesetze: Art 8 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Zusammenhang, Konnexität, Dieselskandal, Software, Abgaswerte, Prüfstand, Pkw, Hersteller, Händler
Ob in einen Pkw eine Software eingebaut wurde, die den Abgaswert am Prüfstand verändert, betrifft sowohl den zu prüfenden Anspruchsgrund gegen den Hersteller, als auch eine Vorfrage für die Beurteilung der Erfüllung des Kaufvertrags durch den Händler
OGH: Befangenheit eines Schiedsrichters als Besetzungsmangel iSv § 611 Abs 2 Z 4 ZPO
Gesetze: § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Befangenheit eines Schiedsrichters, Aufhebungsklage
Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann als Besetzungsmangel iSv § 611 Abs 2 Z 4 ZPO mit Aufhebungsklage wahrgenommen werden, wenn die Ablehnung im Schiedsverfahren aufgrund eines nachträglich hervorgekommenen Befangenheitsgrundes nicht möglich war; dazu ist bereits in der Klage ein ...
OGH: Werden § 205 Abs 1 und Abs 2 StGB von §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB verdrängt?
Gesetze: § 205 StGB, § 206 StGB, § 207 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, (schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen, Scheinkonkurrenz, echte Konkurrenz
Weil kein Scheinkonkurrenztypus eingreift, ist von echter Konkurrenz zwischen § 205 Abs 1 StGB und § 206 Abs 1 StGB einerseits und § 205 Abs 2 StGB und § 207 Abs 1 StGB andererseits auszugehen
OGH: Sonderbedarf – Deckungsmangel; Zumutbarkeit; Unterhaltsexistenzminimum
Gesetze: § 231 ABGB, § 291b EO, § 292b EO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Deckungsmangel, Zumutbarkeit, Unterhaltsexistenzminimum
Zur besseren Beurteilung der Zumutbarkeit ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den begehrten Sonderbedarf auch in einer intakten Familie unter Berücksichtigung der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation getätigt worden wären ; dies auch unter Berücksichtigung der Frage, ...
OGH: Zur Verwertung der Beweisergebnisse eines nichtigen Verfahrens (AußStrG)
Gesetze: § 13 AußStrG, § 16 AußStrG, §§ 31 ff AußStrG, § 281 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Untersuchungsgrundsatz, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Parteiengehör, Beweismittel, Beweisergebnisse, Verwertung, Nichtigerklärung, Streitverfahren
Der Umstand, dass der Zivilprozess für nichtig erklärt worden ist, führt nicht dazu, dass die dort (unter Beteiligung der Parteien) aufgenommenen Beweise im Außerstreitverfahren keine Berücksichtigung finden dürften
OGH: § 3 VKG – Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
Gesetze: § 3 VKG
Schlagworte: Väterkarenz, unmittelbar anschließende Karenz, Karenzmeldung, Wochenende ohne Arbeitsverpflichtung
Dass im Zeitraum zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils keine Arbeitsverpflichtung besteht, führt nicht dazu, dass die Karenzen als „im unmittelbaren Anschluss“ iSd § 3 Abs 1 VKG angesehen werden können; „im unmittelbaren ...
OGH: Rechtsmittel iZm Freiheitsbeschränkungen – zur Frist des § 16 Abs 2 HeimAufG
Gesetze: § 16 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthalt, Freiheitsbeschränkung, Auflage, Rechtsmittel, Frist
Wird die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung an eine Auflage geknüpft, bedeutet dies eine eingeschränkte Zulässigerklärung und gleichzeitig eine Unzulässigerklärung im Umfang der Einschränkung, die § 16 Abs 2 HeimAufG zu unterstellen ist; dabei besteht, der Intention des Gesetzgebers ...
OGH: Sonderbedarf iZm kieferorthopädischen Behandlung
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, kieferorthopädische Behandlung; Notwendigkeit
Nach stRsp können auch die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung, die nicht von der Krankenversicherung getragen werden, einen Sonderbedarf begründen; dabei wird idR davon ausgegangen, dass diese kieferorthopädische Behandlung auch medizinisch indiziert ist
