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Das Vorliegen von begründeten Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG stellt eine rechtliche Beurteilung der einzelfallbezogenen Umstände dar, die in ihrer Bedeutung idR über den Einzelfall nicht hinausgeht und deren Anfechtung eine Zulässigkeit der Revision nur dann begründen kann, wenn die Revision ...

Dem Nachbarn ist als ein weiteres sich allgemein aus dem AVG ergebendes Parteienrecht in einem Baubewilligungsverfahren auch der Einwand anzuerkennen, ob eine Baubewilligung, die die Grundlage für eine beantragte Änderungsbewilligung sei, überhaupt noch aufrecht ist

Eine Wiederaufnahme nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG erfordert das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Tatsachenebene offenbar wird; eine (lediglich) unrichtige ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Der Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG Einrichtung beginnt bei Studien - wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen, welches an einer österreichischen Universität iSd § 3 Abs 1 Z 1 StudFG ausgeübt wird - mit der Zulassung zum Studium gem § 60 Abs 4 UG 2002

Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen; auf Grund des systematischen Zusammenhangs zwischen dem § 20 ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Im Anfechtungsrecht ist die Zurechnung des Wissens des Schuldners über seine eigene Benachteiligungsabsicht an die - zum Zwecke der Treuhand eigens gegründete - beklagte GmbH bzw deren Geschäftsführer nicht zu beanstanden