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OGH: § 195 StPO – Antrag des Opfers auf Fortführung des Ermittlungsverfahren
Gesetze: § 195 StPO
Schlagworte: Antrag des Opfers auf Fortführung des Ermittlungsverfahren, Beweisantrag, neues Beweismittel
Es ist mit dem allgemeinen Beschleunigungsverbot (§ 9 Abs 1 StPO) und dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) nicht vereinbar, wenn der Beschuldigte immer wieder mit einer auf neue belastende Umstände gestützten Verfolgung rechnen müsste, obwohl diese bereits Gegenstand des ...
OGH: Zur Haftung für unrichtige Bonitätsauskünfte (DSGVO)
Gesetze: § 82 DSGVO, §§ 1295 ff ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Datenschutzrecht, unzulässige Datenweitergabe, unrichtige Bonitätsauskunft, Schadenersatzanspruch, Beweislastumkehr, Verschulden, Kausalität, Anscheinsbeweis
Art 82 Abs 3 DSGVO normiert nur eine Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden, nicht jedoch hinsichtlich der anderen anspruchsbegründenden Voraussetzungen
OGH: § 231 ABGB – laufender Sonderbedarf an Kosten häuslicher Drittbetreuung; Deckungspflicht über die Luxusgrenze hinaus?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, häusliche Drittbetreuung, Luxusgrenze
Es liegt auf der Hand, dass die Mehrzahl erwachsener unterhaltsberechtigter Kinder keiner Aufsicht durch eine Betreuungsperson bedarf und die Notwendigkeit der Beaufsichtigung hier der Befriedigung der aus der Behinderung resultierenden Bedürfnisse des Antragstellers entspricht; die Qualifikation ...
OGH: Unternehmensveräußerung iSd § 12a MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung eines Unternehmens
Änderungen nach der Verwirklichung der Voraussetzungen des § 12a Abs 1 MRG sind unbeachtlich; der Unternehmensveräußerer hat keinerlei Einfluss auf die tatsächliche Dauer der Unternehmensfortführung durch den Käufer nach Veräußerung und Übergabe des Unternehmens
OGH: Zum Urheberrechtsschutz für Lichtbilder
Gesetze: § 3 UrhG, §§ 73 f UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werkschutz, Leistungsschutz, Hersteller, Lichtbildwerke, Fotografien, gewerbliche Anfertigung
Lichtbildwerke iSd § 3 Abs 1 UrhG sind gleichzeitig auch Lichtbilder iSd § 73 UrhG; sie genießen daher parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch Leistungsschutz
OGH: § 11 TEG – zur Kommorientenpräsumption
Gesetze: § 11 TEG, § 292 ZPO, §§ 29 ff PStG
Schlagworte: Todeszeitpunkt, Kommorientenvermutung, Kommorientenpräsumption, Sterbeurkunde, öffentliche Urkunde, Beweiskraft, Richtigkeit, Gegenbeweis
Ist strittig, ob eine Person die andere überlebt hat, so machen die Sterbeurkunden vollen Beweis für die darin bezeugten Todeszeitpunkte; die Kommorientenvermutung des § 11 TEG ist nur dann anwendbar, wenn bewiesen wird, dass zumindest einer der in den Sterbeurkunden genannten Todeszeitpunkte ...
OGH: § 271 ABGB – Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 271 ABGB, § 268 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutz, Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreter, verstärktes Subsidiaritätsprinzip
Auch der bloße Hinweis auf eine mögliche Vertretung durch nahe Angehörige schließt im konkreten Einzelfall die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht zwingend aus
OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – wesentliche Umgestaltung der Außenanlagen iZm baulicher Verschließung einer ehemaligen Tankstelle
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, wesentliche Umgestaltung der Außenanlagen iZm baulicher Verschließung einer ehemaligen Tankstelle, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen
Nach Auffassung des Rekursgerichts sei das Projekt schon mangels der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 nicht genehmigungsfähig; es beeinträchtige die schutzwürdigen Interessen aller anderen Wohnungseigentümer wesentlich, wenn die Gesamtanlage derart geändert, der Außenbereich über ...
