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OGH: Arzthaftung – Aufklärungspflicht iZm kosmetischer Behandlung; Beweislast
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, kosmetische Behandlung, Beweislast
Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist; ist der Eingriff zwar medizinisch empfohlen, aber nicht eilig, so ist grundsätzlich eine umfassende Aufklärung notwendig; gerade bei nicht ...
OGH: Zur Frage, ob der Grundsatz der Globalbemessung seelischer Schmerzen, der einer gesonderten Beurteilung von Schmerzengeld für bloße Trauer einerseits und für Trauer mit Krankheitswert andererseits entgegensteht, auch für einen Fall gilt, in welchem dem Schädiger kein grobes Verschulden zur Last liegt
Gesetze: § 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Trauerschaden, Globalbemessung
Es entspricht stRsp, dass auch das Schmerzengeld wegen seelischer Schmerzen global zu bemessen ist und zwar auch dann, wenn seelische Schmerzen mit Krankheitswert mit ersatzfähigen seelischen Schmerzen wegen „bloßer“ Trauer ohne Krankheitswert zusammentreffen; in einem solchen Fall wirkt sich ...
VwGH: § 55 AsylG 2005 – Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK
Gesetze: § 55 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, mehrfachen Asylantragstellung, Länge des Inlandsaufenthaltes
Die lange Dauer des Inlandsaufenthaltes der erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sie nach der Abweisung ihrer ersten Anträge auf internationalen Schutz mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 30. August 2012 zwei erfolglose ...
VwGH: § 29 VwGVG – mündliche Verkündung und Revision
Gesetze: § 29 VwGVG, § 62 AVG
Schlagworte: Verkündung und Ausfertigung der Erkenntnisse, Revision, schriftliche Ausfertigung
Ein bloß mündlich verkündetes Erkenntnis ist auf Grund seiner Anfechtung uneingeschränkt an seinem aus der niederschriftlich vorgenommenen Beurkundung wiedergegebenen Inhalt zu messen
OGH: Zur Pistensicherungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistensicherungspflicht, Steilböschung, Richtungsänderung, Fangnetze, Absperrband, grobe Fahrlässigkeit
Eine erkennbare, für das alpine Gelände geradezu typische, bewaldete Steilböschung, bei der die Schipiste kein zusätzliches Gefahrenmoment wie etwa eine scharfe, nach außen hängende Kurve aufweist, muss idR nicht durch Fangnetze gesichert werden
VwGH: Pflichten des Kfz-Lenkers gem § 102 KFG hier: Übertretung des § 102 A bs 1 KFG iZm erhöhter Geräuschentwicklung)
Gesetze: § 102 KFG, § 44a VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Kfz-Lenkers,Zumutbarkeit, erhöhte Geräuschentwicklung, Spruch
Bei einer Übertretung des § 102 Abs 1 KFG bedarf es nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den Spruch des Straferkenntnisses, dass es einem KFZ-Lenker zumutbar gewesen sei, sich davon zu überzeugen, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften ...
VwGH: Behaupteter Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, behaupteter Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz, Verfahrensmangel
Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen ist
VwGH: Befangenheit iSd § 6 VwGVG
Gesetze: § 6 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Befangenheit, Vorwurf von Verfahrensfehlern
Auch wenn dem Richter des VwG Verfahrensfehler vorgehalten werden, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen
