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OGH: Zur Durchsetzung von gesellschaftlichen Kontrollrechten
Gesetze: § 166 UGB, § 102 GmbHG, § 120 JN
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschafter, Kommanditist, GmbH, KG, Auskunftsrechte, Kontrollrechte, Ausscheiden aus der Gesellschaft, Außerstreitverfahren
Die Auskunfts- und Kontrollrechte eines Kommanditisten nach § 166 UGB sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen, selbst wenn er bereits aus der KG ausgeschieden ist
OGH: Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
Gesetze: § 1487a ABGB, § 1503 ABGB, § 823 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbschaftsklage, Heimfallsrecht, Verjährung, subjektive Kenntnis, absolute Verjährungsfrist
§ 1487a Abs 1 ABGB kombiniert eine neue dreijährige subjektive mit der bisherigen dreißigjährigen objektiven Frist
OGH: Vertragsstrafe iSd § 1336 ABGB
Gesetze: § 1336 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Vertragsstrafe, Werkvertrag, übersteigender Schaden, Vertragsauslegung
Die Vertragsparteien können die Möglichkeit, einen die Konventionalstrafe übersteigenden Schaden geltend zu machen, auch beschränken
OGH: Zum Wahrheitsbeweis (§ 1330 ABGB)
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung, wertende Äußerung, Wahrheitsbeweis, Tatsachenkern, politische Auseinandersetzung
Für den Wahrheitsbeweis genügt, der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns; eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht
OGH: Mandatsverfahren iSd § 491 StPO
Gesetze: § 491 StPO
Schlagworte: Mandatsverfahren, Strafverfügung
Die Strafverfügung ist ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen; zulässig sind davor ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts iSd § 491 Abs 3 StPO; nach Durchführung einer – wenn auch nicht abgeschlossenen – Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht ...
OGH: Zur Frage der analogen Anwendung der §§ 825 ff ABGB (auch) auf Mithalter von Forststraßen
Gesetze: § 33 ForstG, §§ 825 ff ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Frostrecht, Miteigentumsrecht, Mithalter von Forststraßen, Eigentumsfreiheitsklage, Servitut
Sollten sowohl der Kläger als auch der Beklagte Mithalter (iSd § 33 Abs 3 ForstG) der über das Grundstück des Klägers führenden Forststraße sind, weil sie beide die Kosten für deren Erhaltung tragen und tatsächlich Verantwortliche für diese Straße sind, wären auf ihre Rechtsbeziehung ...
OGH: Heimliche Tonbandaufnahmen als Beweismittel (hier: iZm Scheidungsverfahren)
Gesetze: § 16 ABGB, § 1295 ABGB, § 120 StGB, § 305 ZPO
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Wort, heimliche Tonbandaufnahmen, Beweismittel, Interessenabwägung, Scheidungsverfahren
Für die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reicht nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen; demjenigen, der sich auf einen solchen beruft, obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnungen bei sonstiger ...
OGH: Ärztliche Aufklärung iZm gleichwertigen Behandlungsalternativen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärung, gleichwertige Behandlungsalternative
Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat, muss der Arzt ihn über die zur Wahl stehenden Alternativverfahren informieren und das Für und Wider (insbesondere verschiedene Risken, verschieden starke ...
