News
VwGH: Zur Beweiskraft vorgelegter Urkunden
Gesetze: § 45 AVG, § 47 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiserhebung, Urkunden, leicht zu fälschen
Ein bloß allgemeiner Verdacht genügt nicht, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Anerkennung einer Scheidung nach islamischem Recht
Gesetze: § 97 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, internationales Eherecht, Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Scheidung nach islamischen Recht, Verstoßung, ordre public, Einverständnis der Gattin
Das Anerkennungshindernis des § 97 Abs 1 Z 1 AußStrG liegt nicht vor, wenn die Ehefrau von Anfang an mit der einseitigen Verstoßung einverstanden war
OGH: Zum Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers iZm Pflegegeld
Gesetze: § 13 BPGG, § 16 BPGG, Art 24 VO 883/2004/EG, Art 84 VO 883/2004/EG
Schlagworte: Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Legalzession, Mitverschulden, Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers, internationales Sozialversicherungsrecht
Besteht kein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld oder nur ein originärer Sachleistungsanspruch gegenüber der deutschen AOK ohne Erstattungspflicht der PVA, so kommt das Quotenvorrecht nicht in Betracht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Oppositionsklage – Streitwert iZm Unterhalt
Gesetze: § 35 EO, § 58 JN, § 500 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Oppositionsklage, Streitwert, Gericht zweiter Instanz, rückständiger / laufender Unterhalt
Auch für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz in einem Oppositionsverfahren, das betriebenen rückständigen und laufenden Unterhalt betrifft, ist (nur) der 36-fache Betrag des strittigen laufenden Unterhalts maßgeblich
OGH: Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN
Gesetze: § 28 JN
Schlagworte: Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof, Ordinationsantrag, Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung
Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im Inland angenommen, und zwar va dann, wenn eine – allenfalls in jenem Staat zu erwirkende – Entscheidung mangels ...
OGH: Zur Enthebung des Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG
Gesetze: § 15a GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Notgeschäftsführer, Tätigkeitsbereich, Stellung eines Insolvenzantrages, Entlohnungsanspruch, Uneinbringlichkeit, Vorhersehbarkeit, wichtiger Grund, Enthebung
Ein Notgeschäftsführer kann sich jedenfalls dann nicht als Enthebungsgrund darauf berufen, er erhalte für seine Tätigkeit keine (angemessene) Entlohnung bzw könne diese nicht durchsetzen, wenn er dies bei seiner Bestellung aufgrund der konkreten Umstände des Falles hätte vorhersehen können
