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OGH: Wirkliche Einlösung iSd § 1075 ABGB
Gesetze: § 1075 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, wirkliche Einlösung, Nebenbestimmungen, übrige Vertragsbestimmungen
Die „wirkliche Einlösung“ nach § 1075 ABGB erfordert, dass der Vorkaufsberechtigte auch die im bestehenden Vertrag mit dem Dritten enthaltenen Nebenbestimmungen annimmt; dazu gehören außer den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen auch die übrigen Vertragsbestimmungen wie ...
OGH: Zur Frage, ob das „Knallen“ der Schier eines mit zu geringem Abstand vorbeifahrenden Schifahrers eine nachvollziehbare und entschuldbare Schreckreaktion begründen kann
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schifahrer, Haftung, Knallen der Schier eines mit zu geringem Abstand vorbeifahrenden Schifahrers, Schreckreaktion
Solange die Klägerin noch keinen Sichtkontakt zum Beklagten hatte, musste sie sein lediglich akustisch in unmittelbarer Nähe wahrgenommenes Auftauchen objektiv betrachtet als potentielle Gefahr deuten; das Argument der Vorinstanzen, es habe keinen ausreichenden Anlass für eine Reaktion der ...
VwGH: Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG
Gesetze: § 24 FSG, § 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, Bedenken, regelmäßiger Drogenkonsum, amtsärztliche Untersuchung, amtsärztliches Gutachten, Haaranalyse, Harnanalyse
Unerheblich ist, ob es sich bei den gem § 24 Abs 4 dritter Satz FSG - zum Zwecke der amtsärztlichen Gutachtenserstellung - beizubringenden Befunden (fallbezogen: Harnbefunden) bereits um ärztliche Kontrolluntersuchungen iSd § 8 Abs 3 Z 2 FSG (die nach dieser Bestimmung erst im ärztlichen ...
Vertretungsbefugnis iZm juristischen Personen
Gesetze: § 10 AVG, § 9 AVG
Schlagworte: Juristische Person, Vertretungsbefugnis
Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sind als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw einer Beschwerde berechtigt anzusehen sind, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen; auf ...
OGH: Arzthaftung iZm Anamnese-Gespräch und mündliches Verschweigen einer Allergie, jedoch Anmerkung dieser im Fragebogen des Zahnarztes (und Nichtberücksichtigung durch Anästhesist)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Anamnese-Gespräch, mündliches Verschweigen einer Allergie, Anmerkung der Allergie im Fragebogen des Zahnarztes, Nichtberücksichtigung durch Anästhesist
Jeder Patient ist zur aktiven Mitarbeit und zur Leistung eigener Beiträge verpflichtet; er hat dem Behandelnden alle erforderlichen Auskünfte über Vorerkrankungen, den bisherigen Krankheitsverlauf sowie über die von ihm eingenommenen Medikamente oder ähnliches zu erteilen; dies gilt auch für ...
OGH: Zur Frage, ob und – bejahendenfalls – unter welchen Voraussetzungen ein Hundehalter seine in § 1320 ABGB verankerten Pflichten verletzt, wenn er seinen mit Maulkorb ausgestattetem Hund an einem Poller (vor dem Supermarkt) anleint und dann unbeaufsichtigt lässt
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Hund, Maulkorb, Anleinen an Poller vor Supermarkt, Sturz aufgrund Erschreckens
Berücksichtigt man, dass sich die Klägerin selbst in die Gefahrenlage brachte, weil sie den vor ihrem Fahrzeug an den Poller angeleinten Hund übersah und bis auf einen Meter (die festgestellte Leinenlänge) an ihn herantrat, ohne ihn zu bemerken, sodass dieser hochsprang und bellte, ist es ...
VwGH: § 56 AsylG 2005 – Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
Gesetze: § 56 AsylG 2005
Schlagworte: Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
Gesetzeszweck des § 56 AsylG 2005 ist die Bereinigung von besonders berücksichtigungswürdigen "Altfällen" unter isolierter Bewertung allein des faktischen - notwendigerweise mindestens zur Hälfte rechtmäßigen - Aufenthaltes sowie des Grades der in Österreich erlangten Integration; den ...
VwGH: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Antrag, rechtliches Interesse
Nach der hg Rsp besteht auch ohne besondere Rechtsgrundlage ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat; ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung ist dann ...
