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OGH: Parteistellung iZm Genehmigung einer Änderung (Ergänzung) der Stiftungszusatzurkunde gem § 33 Abs 2 PSG
Gesetze: § 33 PSG, § 2 AußStrG, § 35 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung / Ergänzung der Stiftungserklärung, Parteistellung, Begünstigte, Letztbegüngstigte, Auflösung
Aus der Zusammenschau der § 33 Abs 2 PSG mit den in § 35 Abs 3 und 4 PSG den Letztbegünstigten eingeräumten Rechten wurde abgeleitet, dass die allfällige Parteistellung des Letztbegünstigten in einem Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG (das nicht die Letztbegünstigtenstellung als ...
OGH: § 76 Abs 4 StPO – Übermittlung von nach der StPO gewonnenen personenbezogenen Daten
Gesetze: § 76 StPO
Schlagworte: Amts- und Rechtshilfe, Übermittlung personenbezogener Daten
Außerhalb der in § 76 Abs 4 Z 1 und Z 2 StPO explizit normierten Fälle ist eine Übermittlung von nach der StPO gewonnenen personenbezogenen Daten zulässig, wenn diesbezüglich eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, sei es – lege non distinguente – in der StPO selbst oder in ...
OGH: § 231 ABGB und Lehrlingsentschädigung – Zeitpunkt der Anrechnung des Eigeneinkommens
Gesetze: § 231 ABGB, § 1418 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Lehrlingsentschädigung, selbsterhaltungsfähig, Zeitpunkt der Anrechung
Tritt ein Unterhaltsberechtigter am Beginn eines Monats eine Lehrstelle an und erhält er die (erste) Lehrlingsentschädigung am Ende dieses Monats ausgezahlt, ist der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit erst mit Ablauf des Monats bzw am folgenden Monatsersten anzunehmen
OGH: Freiheitsersitzung gem § 1488 ABGB
Gesetze: § 1488 ABGB
Schlagworte: Servitut, Verjährung, Freiheitsersitzung, Beweislast
Die Möglichkeit der Wahrnehmung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Servitutsberechtigter die Örtlichkeit niemals aufgesucht hat; zumindest die freiwillige Abwesenheit des Berechtigten hindert nach hA nicht den Rechtsverlust nach § 1488 ABGB; es ist zwar grundsätzlich am ...
OGH: § 76 Abs 5 StPO – Verständigung der Dienstbehörde vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte
Gesetze: § 76 StPO, § 74 StGB, § 399 StPO
Schlagworte: Amts- und Rechtshilfe, Übermittlung personenbezogener Daten, Verständigung der Dienstbehörde vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte, Amtsarzt
Schon aus dem zwischen dem Bf und der LPD OÖ abgeschlossenen Vertrag ergibt sich, dass dieser sich als polizeilicher Amtsarzt bereit erklärt hat, „Amtshandlungen im Wirkungsbereich der LPD OÖ, bei denen die Beiziehung eines Arztes erforderlich ist, zu übernehmen“; solche Tätigkeiten für ...
OGH: Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse iZm Lehrlingsentschädigung
Gesetze: § 7 UVG, § 19 AVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Lehrlingsentschädigung, Zeitpunkt
Auch Unterhaltsvorschüsse sind im Fall eines Eigeneinkommens des Kindes erst mit Ablauf desjenigen Monats herabzusetzen oder einzustellen, in dem die erste Lohnauszahlung zur Verfügung steht
OGH: Ergänzungsunterhalt für haushaltsführenden Antragsteller iSd § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, Ergänzungsunterhalt, fiktiver Mietwert der Wohnung, Betriebskosten
Die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen und als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht; bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rsp diese Kürzung lediglich um ein ...
OGH: § 6 MaklerG – zur Frage, ob bei einer – nach Absage des Kaufinteressenten Jahre zuvor – späteren Bekräftigung des Maklervertrags durch Zusendung eines Exposés und erneuter Namhaftmachung, aber einer dann noch späteren Eigeninitiative der Verkäuferin dennoch eine adäquate Kausalität der Klägerin für den Verkauf des Objekts zu bejahen ist
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, verdienstliche Tätigkeit, adäquate Kausalität
Nach den Feststellungen war dem Beklagten sowohl anlässlich der (ersten) Besichtigung des Objekts im April 2011 als auch zum Zeitpunkt der neuerlichen Übermittlung des Exposés im September 2014 der von der Verkäuferin geforderte Kaufpreis deutlich zu hoch; dies änderte sich auch in der Folge ...
