News
OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Gesetze: § 165a VersVG aF, § 178 VersVG aF, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83/
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Schriftform, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Rückabwicklung, Beendigung des Vertrags
Die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag beginnt auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der VN davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen des VU nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts keiner besonderen Form ...
OGH: Haftung des Eislaufplatzbetreibers iZm Sturz aufgrund Eisbildung auf rutschmindernden Gummimatten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eislaufplatz, Haftung, Verkehrssicherungspflichten, Eisbildung auf rutschmindernden Gummimatten
Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidung 4 Ob 120/18b kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt; in dieser Entscheidung wurde eine nur geringfügig aufgebogene Metallleiste auf einer ...
VwGH: Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO
Gesetze: § 299 BAO, § 300 BAO
Schlagworte: Aufhebungsbescheid
Ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO ist ein Bescheid kassatorischer Art; "Sache", daher den Gegenstand des Aufhebungsverfahrens, bilden die Gründe, auf die sich die Unrichtigkeit des Spruchs des aufgehobenen Bescheides stützt
VwGH: Rechtliches Interesse an Sachentscheidung des VwGH iZm Amtshaftungsansprüchen?
Gesetze: § 33 VwGG, Art 133 B-VG, AHG
Schlagworte: Revision, rechtliches Interesse, Amtshaftungsansprüche
Ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des VwGH über die Revision wird auch nicht durch die mögliche Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen begründet
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung iSd § 1313a ABGB
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Schutz- und Sorgfaltspflichten
§ 1313a ABGB ist nicht nur dann anzuwenden, wenn eine „Hilfsperson“ zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht herangezogen wird, sondern auch wenn der Gehilfe (idR mit einem Schuldverhältnis verknüpfte) den Geschäftsherrn treffende Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt
OGH: Sexuelles Verhältnis im Zuge der Ausbildung mit Psychotherapeut – Zuerkennung von Schockschaden für Ehegatten?
Gesetze: § 1325 ABGB, § 212 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schockschaden, sexuelles Verhältnis mit Lehrer, Ehegatte, Epressionen, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses
Das Berufungsgericht ist von den Grundsätzen der Rsp nicht abgewichen, indem es die Zuerkennung von Schadenersatz für die vom Zweitkläger behaupteten Depressionen aufgrund des – (damals) einvernehmlichen – Geschlechtsverkehrs zwischen der Erstklägerin und dem Erstbeklagten ablehnte, obwohl ...
VwGH: Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG
Gesetze: § 45 VStG
Schlagworte: Ermahnung, Ermessen
Um eine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein; wenn die genannten ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag – berufliche Überlastung; Kontrollpflicht; Adressierung einer fristgebundenen Eingabe
Gesetze: § 46 AVG, § 33 VwGVG, § 1332 ABGB
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, berufliche Überlastung, Kontrollpflicht, Adressierung einer fristgebundenen Eingabe
Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, um einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen; der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu; kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der ...
