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OGH: Zum Wiederkaufsrecht juristischer Personen
Gesetze: §§ 1068 ff ABGB, § 26 ABGB, §§ 220 ff AktG, § 96 GmbHG, § 1 SpaltG
Schlagworte: Wiederkaufsrecht, Einverleibung ins Grundbuch, juristische Person, AG, GmbH, Verschmelzung, Fusion, Gesamtrechtsnachfolge, Spaltung
Die Verschmelzung bzw Spaltung führt nicht zum Erlöschen des im Grundbuch zugunsten der übertragenden Gesellschaft eingetragenen Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB
OGH: § 231 ABGB – Überzahlungen eines Elternteils bei Unterhaltsrückstand des anderen Elternteils berücksichtigen?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Überzahlungen eines Elternteils, Unterhaltsrückstand des anderen Elternteils
Die Zuwendung eines über die eigene Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Betrags an den Unterhaltsberechtigten im eigenen Namen erfolgt in diesem Fall regelmäßig (erkennbar) nicht in Erfüllung einer eigenen zusätzlichen (sittlichen) Verpflichtung, sondern in der Absicht, den anderen ...
OGH: LiegtTeilG – zur Abschreibung von Grundstücken bei fideikommissarischer Substitution
Gesetze: § 3 LiegTeilG, §§ 608 ff ABGB, § 881 ABGB, § 828 ABGB
Schlagworte: Grundstücksteilung, Grundstücksabschreibung, Mitübertragung der Lasten, Zustimmung des Nacherben, Miteigentümer, fideikommissarische Substitution
Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers bzw des einzigen eingetragenen Grundstücks ist auch unter Mitübertragung der Lasten keine bloße Verwaltungsmaßnahme, sondern eine Verfügung über das Substitutionsgut und bedarf daher der Genehmigung der Substitutionsbehörde oder ...
OGH: Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Bereich des WEG 2002
Gesetze: § 18 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 932 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Gewährleistungsrechte, Geltendmachung, Mehrheitsbeschluss
Der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer muss vor Erhebung einer Individualklage einen Mehrheitsbeschluss erwirken, wenn iZm der Behebung baulicher Mängel an allgemeinen Teilen, der Fertigstellung von allgemeinen Teilen oder mit der Schaffung von Räumlichkeiten die allgemeine Teile zumindest in ...
OGH: Zur Ergänzungsklage nach §§ 57, 59 EheG
Gesetze: § 57 EheG, § 59 EheG, § 60 EheG, § 61 EheG, § 530 ZPO
Schlagworte: Eherecht, Scheidungsverfahren, Verschuldensausspruch, Ergänzungsklage, Wiederaufnahmsklage, Mitverschuldensantrag
Die Ergänzungsklage steht nicht zu, wenn im Scheidungsverfahren ein Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG gestellt wurde
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung bei „Eigenpflege“
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Eigenpflege, Eigeneinkommen
Bei der „Eigenpflege“ des Kindes entspricht dessen Gesamtunterhaltsbedarf bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen in etwa dem doppelten Regelbedarfssatz, der bei über- oder unterdurchschnittlichen (finanziellen) Lebensverhältnissen durch entsprechende Zu- oder Abschläge zu korrigieren ...
OGH: Zur Frage, ob die in § 508 ABGB enthaltene Instandhaltungspflicht bei einem zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnrecht eine Sanierung bei einem Wasserschaden umfasst, bei dem auch bereits vorhandene Bleirohre getauscht und dadurch umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich wurden
Gesetze: § 508 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Wohnungsgebrauchsrecht, Instandhaltungspflicht, Badezimmer, Wasserschaden, Bleirohre
Ein Bad, das zur notwendigen provisorischen Sanierung einer im Fußboden verlaufenden Leitung aufgestemmt wurde, hat zweifellos nicht den Wohnstandard, den es der Gebrauchsberechtigten vorher geboten hat; nach den Feststellungen der Vorinstanzen kostete die Wiederherstellung des Bades in einem ...
OGH: Zum Stimmrechtsausschluss im WEG 2002
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentümer, Eigentümerversammlung, Beschluss, Anfechtung, Stimmrechtsausschluss, Interessenkollision, konzernmäßige Verflechtung
Ein zum Stimmrechtsausschluss führendes wirtschaftliches Naheverhältnis zum Geschäftspartner einer Eigentümergemeinschaft kann auch bei konzernmäßigen Verflechtungen und wirtschaftlichen Beteiligungen gegeben sein
