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OGH: Wertende Meinungsäußerung (§ 1330 ABGB)
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Rufschädigung, gesellschaftspolitische Aussagen, Tatsachenbehauptung, Werturteil, wertende Meinungsäußerung, Tatsachensubstrat, Meinungsfreiheit, Public Figures
Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung; dies gilt auch für gesellschaftspolitische Aussagen
VwGH: Folgeantrag auf internationalen Schutz und entschiedene Sache
Gesetze: § 2 AsylG 2005, § 3 AsylG 2005, § 13 AVG, § 68 AVG, Richtlinie 2013/32/EU
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Folgeantrag, entschiedene Sache, Zurückweisung
Ergibt die Prüfung des im Folgeantrag erstatteten Vorbringens, dass neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit ...
VwGH: § 9 ZustG – zur Zustellungsvollmacht
Gesetze: § 9 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Zustellungsbevollmächtigte, Zustellmangel, Empfänger
Der Zustellungsbevollmächtigte ist in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen, wobei eine Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten ausreicht; ein diesbezüglicher Zustellmangel - wenn der Zustellungsbevollmächtigte also fälschlicherweise nicht als ...
VwGH: Amtswegige Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht der Partei
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 115 BAO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, amtswegige Ermittlungspflicht, unterlassene Mitwirkung der Partei
Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind und nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann
OGH: Zum Schutzzweck der Norm iZm unrichtigen Behördenauskünften (AHG)
Gesetze: § 1 AHG, § 1300 ABGB, § 1311 ABGB, § 2 Sbg ADDSG-G
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Auskunftserteilung, Behördenauskunft, Ratgeber, Haftung, Schutzzweck der Norm, Liegenschaftskauf, Rückabwicklung, Uneinbringlichkeit
Die Pflicht der Behörde zur Erteilung einer richtigen und vollständigen Auskunft bezweckt auch den Schutz vor dem Ausfall einer im Vertrauen darauf erworbenen Forderung gegen einen Dritten (hier: Rückzahlung des Kaufpreises für eine Liegenschaft)
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung iZm Rechtsirrtum der rechtskundigen Parteienvertreterin (hier: unrichtige Beurteilung des Zeitpunkts der wirksamen Zustellung)
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG, § 7 ZustG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Antrag, Rechtsirrtum, Unkenntnis der Rechtslage, rechtskundiger Parteienvertreter, Zustellung, Heilung des Zustellmangels, leichtes Verschulden
Bei einer rechtskundige Parteienvertreterin ist bei der Beurteilung des Verschuldens an der Versäumung einer Frist ein strengerer Maßstab anzulegen; deren unrichtige Beurteilung des Zeitpunkts der wirksamen Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses gründet sich auf die Außerachtlassung der ...
VwGH: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages
Gesetze: § 27 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Beschwerde, Zurückweisung eines Antrags, Sache des Beschwerdeverfahrens
Das VwG hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist; mit einer meritorischen Entscheidung über den Antrag überschreitet das VwG hingegen die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
