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VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Eingabe im Web-ERV
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG, § 21 BVwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Eingabe im Web-ERV
Der Parteienvertreter hat die tatsächliche Einbringung der Revision im Web-ERV zu kontrollieren bzw sich auch im Rahmen der kanzleiinternen Fristerinnerung zu vergewissern, ob die Einbringung ordnungsgemäß erfolgt war, dies va im Hinblick auf § 21 Abs 7 BVwGG, wonach die Übermittlungsstelle bei ...
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gem § 18 Abs 4 ECG
Gesetze: § 51 JN, § 83c JN, § 1330 ABGB, § 18 ECG
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Ehrverletzung, E-Commerce, Auskunftsbegehren, Internet, Host-Provider, Diensteanbieter, Nutzer, Identität, Herausgabe der Daten
§ 83c Abs 3 JN regelt die internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung in einem Medium und ist auch auf Unterlassungsansprüche nach § 1330 ABGB anzuwenden, die die Ausstrahlungen von Rundfunk- oder Fernsehsendungen aus dem Ausland oder in ...
OGH: Zur Frage, ob bei einem zunächst unbestimmten Leistungsbegehren und einer außerhalb der Anfechtungsfrist erfolgten Verbesserung die Unterbrechungswirkung der Klage in Bezug auf die Anfechtungsfristen des § 2 AnfO bestehen bleibt
Gesetze: § 2 AnfO, §§ 1494 ff ABGB, § 12 AnfO
Schlagworte: Anfechtung, Verjährungsfristen, Hemmung, Unterbrechung, außerhalb der Anfechtungsfrist erfolgte Verbesserung
Nach stRsp beseitigt die Verbesserung einer unschlüssigen oder unbestimmten Klage – und damit auch einer Anfechtungsklage nach der AnfO – die Unterbrechungswirkung (§ 1497 ABGB) nicht, sondern wirkt auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurück; eine unschlüssige oder unbestimmte Klage kann ...
OGH: Familienzeitbonus iZm Krankenhausaufenthalt des Kindes
Gesetze: § 2 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, gemeinsamer Haushalt, Krankenhausaufenthalt des Kindes
Ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus ist nicht vorgesehen; werden nicht an jedem der im Anspruchszeitraum liegenden Tage alle Voraussetzungen erfüllt, gebührt gar kein Familienzeitbonus; die Ausnahmeregelung des § 2 Abs 3a FamZeitbG ist nicht mittels Analogiebeschluss auf Geburten vor ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung des Übernahmegesetzes
Gesetze: § 51 JN, § 92b JN, § 1 ÜbG, § 22 ÜbG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, sachliche Zuständigkeit, Handelsgerichte, Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, Verfahrenskonzentration, Pflichtangebot, Übernahmegesetz
Der Grundsatz der Verfahrenskonzentration bei einem Gericht gilt auch für die Ansprüche gegen mehrere Gesellschafter bzw „gemeinsam vorgehende Rechtsträger“ wegen Unterlassung eines Pflichtangebots nach § 22 Abs 1 ÜbG
OGH: Rechtsmittellegitimation des leiblichen Vaters im Verfahren zur Aufhebung der Annahme an Kindes statt?
Gesetze: § 91 AußStrG, § 2 AußStrG, §§ 191 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Annahme an Kindesstatt, Aufhebungsbeschluss, Rechtsmittellegitimation des leiblichen Vaters
Mit Eintritt der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses leben gem § 202 Abs 2 ABGB die familienrechtlichen Beziehungen zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Wahlkind, soweit sie nach § 197 ABGB erloschen sind, wieder auf; durch einen solchen Beschluss wird in die Rechtsposition dieses ...
OGH: Zum Anspruch auf Gewinnausschüttung bei der KG
Gesetze: § 120 UGB, § 161 UGB, § 167 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditist, Anspruch auf Gewinnausschüttung, Fälligkeit, Feststellung des Jahresabschlusses
Besteht die KG nur aus einem einzigen Komplementär und einem einzigen Kommanditisten, so kann die sonst zur Herbeiführung der Fälligkeit erforderliche vorherige Feststellung des Jahresabschlusses entfallen
