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§ 58 Abs 1 VersVG lässt die Anzeigepflichten nach §§ 16 ff VersVG unberührt

Der OGH hat bereits klargestellt, dass ein Fußballspieler zwar nicht damit rechnen muss, innerhalb eines Spielfelds Gefahren ausgesetzt zu sein, die sich nicht durch die Ausgestaltung des Spiels an sich ergeben; es müsse aber jedem Sportler, mag er sich auch in einer Wettkampfsituation befinden, ...

Ist zu erwarten, dass von einer Betriebsanlage bei unterschiedlichen Betriebssituationen unterschiedlich hohe Immissionen auf die Nachbarn einwirken, so ist der Beurteilung im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsantrages jene Betriebssituation zugrunde zu legen, die die höchsten Immissionen bei den ...

Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen gilt auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des VwG im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das VwG auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer ...

Gemeinschaftlichkeit iSd § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgt; nur in ...

Bei rund 15 über einen längeren Zeitraum verschickten beleidigenden Briefen ist ein Unterlassungsanspruch des Klägers schon wegen Verletzung seiner aus § 16 und § 1328a ABGB entspringenden Rechte auf Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre gerechtfertigt

Fallbezogen sieht das VwG die Zu- und Abfahrtswege von der Schipiste als zur Betriebsanlage gehörig an, weil dieser Weg in der Betriebsbeschreibung ausdrücklich angeführt sei und seitens der Revisionswerberin ein Dokument vorgelegt worden sei, dass ihr für diesen Weg eine Servitut garantiere; ...

Wenn die vor dem VwG belBeh einen Antrag gem § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung; durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der Behörde vorgenommene ...