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OGH: Zum Sanierungsprivileg des § 13 EKEG
Gesetze: § 5 EKEG, §§ 13 f EKEG, § 156 StGB, § 161 StGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Eigenkapitalersatzrecht, Gesellschafterdarlehen, Rückzahlung, Sanierungsprivileg, betrügerische Krida
Grundvoraussetzung für die Anwendung des Sanierungsprivilegs des § 13 EKEG ist ein Beteiligungserwerb des nunmehrigen Kreditgebers in der Krise; bereits beim Beteiligungserwerb muss das Ziel der Sanierung verfolgt worden sein und im Rahmen eines ex ante tauglichen Sanierungskonzepts erfolgen
OGH: Ersatzfreiheitsstrafe iSd § 20 FinStrG
Gesetze: § 20 FinStrG, § 21 FinStrG, § 26 FinStrG, § 43a StGB
Schlagworte: Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der einheitlichen Geldstrafe, teilweise bedingte Strafnachsicht
Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der - einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, wonach für den Fall der ...
OGH: Nachlassabsonderung – objektive Gefährdung gem § 812 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015
Gesetze: § 812 ABGB, § 2 AußStrG, § 9 AußStrG, § 84 ZPO, § 85 ZPO
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassabsonderung, objektive Gefährdung, Untersuchungsgrundsatz, Verbesserungsauftrag
Nunmehr ist die objektive Gefährdung der Forderung des Gläubigers maßgebliches Kriterium, die bloß subjektive Besorgnis des Gläubigers reicht nicht mehr aus; das Verfahren zur Bewilligung der Nachlassabsonderung ist als reines Antragsverfahren ausgestaltet und somit dem Dispositionsgrundsatz ...
OGH: Entscheidende Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten iSd § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, entscheidende Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten, Treuhand, Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien
Es entspricht der Rsp des Fachsenats, dass im Fall einer fremdnützigen Treuhand bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit eintritt; auch die gleichzeitige Umstellung von ...
OGH: § 25 UWG – Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung
Eine Veröffentlichungsverpflichtung des Beklagten kommt nur nach § 25 Abs 7 UWG und daher nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Beklagte selbst Medienunternehmer (gewerblicher Zeitungsunternehmer) des Veröffentlichungsmediums ist, oder bei Verstößen im Internet dann, wenn der Beklagte ...
OGH: UbG – zu den Fragen der Qualifizierung und Zulässigkeit einer Kontrazeption durch eine Spirale während der Unterbringung und der Zuständigkeit für die Entscheidung darüber
Gesetze: § 36 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Heilbehandlung, Kontrazeption durch Spirale, Zuständigkeit
Die vorgesehene Kontrazeption bei der Kranken durch Setzen einer Spirale dient der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit und ist daher medizinisch indiziert als Heilbehandlung iSd UbG zu werten; der Beeinträchtigungsgrad einer ...
OGH: § 364 ABGB – zur nachbarschaftsrechtlichen Passivlegitimation
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Passivlegitimation, Minderjährigkeit
Schon durch das (bloße) Gebrauchsrecht am Gebäude wird den Kindern als Liegenschaftseigentümern nicht die Möglichkeit genommen, gegenüber ihrem Vater dessen von ihrer Liegenschaft (im Gartenbereich) ausgehende rechtswidrige Eingriffe in das Eigentumsrecht der klagenden Nachbarn zu unterbinden; ...
OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Gesetze: § 5c VersVG, § 165a VersVG aF, § 178 VersVG aF, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83/
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Schriftform, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Rückabwicklung, Beendigung des Vertrags
Dem VN wird durch das Verlangen des VU auf Einhaltung der Schriftform für die Ausübung seines Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG aF nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben
