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VwGH: Willensmängel iZm Abgabe von Rechtsmittelverzicht?
Gesetze: § 886 ABGB, § 14 AVG, § 7 VwGVG
Schlagworte: Rechtsmittelverzicht, Willensmangel, Unterschrift
Wenn jemand ein Schriftstück unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 107a AußStrG – Befristung des Antragsrechts in Fällen einer zwischenzeitigen Änderung der Umstände?
Gesetze: § 107a AußStrG, § 211 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorge, Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers, Befristung des Antragsrechts, Kindeswohl
Anträge eines (obsorgeberechtigten) Elternteils, die auf ein umgehendes Rückgängigmachen einer Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB abzielen, müssen innerhalb der Frist des § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG gestellt werden; abgesehen davon, dass mit Mitteln der EO die ...
OGH: Zur Frage, ob ein Verstoß gegen einen Exekutionstitel nach dessen neuerlicher Einklagung (und Erwirkung eines Urteils) auch Gegenstand einer Unterlassungsexekution sein kann
Gesetze: § 411 ZPO, § 7 EO, § 54 EO, § 355 EO, § 3 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Verstoß gegen Exekutionstitel, neuerliche Einklagung, Urteil, Unterlassungsexekution
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete Exekutionsantrag ist nicht ident mit dem im Prozess erhobenen Klagebegehren, mit dem erst ein Titel über einen materiell-rechtlichen Anspruch erwirkt werden soll; schon wegen dieser fundamentalen Unterschiede zwischen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob die Rückziehung des Antrags nach § 119 Abs 5 IO dem Fall einer Klagsrückziehung nach § 483 Abs 3 ZPO gleichzuhalten ist
Gesetze: § 119 IO, § 483 ZPO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, gerichtliche Veräußerung, Ausscheidung der Liegenschaft, Rückziehung des Antrags, Klagsrückziehung
Die Durchführung einer bestimmten Verwertungshandlung ist im Unterschied zu einem Klagebegehren insoweit kein der Parteiendisposition unterliegender Anspruch
OGH: Zur Frage, ob für die regelmäßigen Kontaktgespräche zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter die gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers erforderlich ist
Gesetze: § 73a ZPO, §§ 271 ff ABGB
Schlagworte: Erwachsenenvertreter, Kontaktgespräche, Dolmetscher, gerichtliche Bestellung, Gebühren
§ 73a Abs 2 ZPO sieht zwar grundsätzlich auch die Kostentragung des Bundes für Gebärdensprachdolmetscherkosten im Rahmen des notwendigen Kontakts der Partei mit ihrem Rechtsvertreter im Rahmen von Beratungsgesprächen vor; allerdings sind nach dem klaren Gesetzeswortlaut die von der Partei ...
OGH: Zur Abgrenzung der vor und nach dem Anspruchszeitraum angefallenen Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG idF BGBl I 2011/139
Gesetze: § 24 KBGG, § 8 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, maßgebliche Einkünfte, Zuverdienstgrenze
Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze (§ 24 Abs 1 Z 3 KBGG) sind nur jene Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums (§ 8 Abs 1 Z 1 vierter Satz KBGG idF BGBl I 2013/117 iVm § 8 Abs 1 Z 2 letzter Satz KBGG) ausgeübten Tätigkeit stammen
