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OGH: Zur „besonderen Vorliebe“ iZm dem Ausschluss der laesio enormis
Gesetze: §§ 934 f ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, besondere Vorliebe, außerordentlicher Wert, Vertragsauslegung, Stillschweigen, Schlüssigkeit, Konkludenz
Die Erklärung, eine Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen, kann auch schlüssig erfolgen
OGH: Ersatz der Umschulungskosten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 1323 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Erwerbsfähigkeit, Umschulungskosten, Schadensminderungspflicht
Ein in seinem erlernten Beruf arbeitsunfähig gewordener Verletzter muss eine zur Schadensminderung erforderliche Umschulung beginnen, wenn sie im Einzelfall zumutbar ist; eine Umschulungspflicht besteht nur so weit, als damit keine nennenswerte Verschlechterung der sozialen Lebensstellung und der ...
VwGH: Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln – Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung ohne fremde Hilfsmittel (§ 43 Abs 3 AM-VO)
Gesetze: § 43 AM-VO
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln, Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung ohne fremde Hilfsmittel
§ 43 Abs 4 AM-VO fordert für den Fall, dass sich Schutzeinrichtungen nach Abs 3 ohne fremde Hilfsmittel öffnen oder abnehmen lassen, eine näher genannte Beschaffenheit der Schutzeinrichtungen, ohne dass es darauf ankäme, dass das Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung von einem ...
VwGH: Kassation iSd §28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Kassation, mündliche Verhandlung, ergänzende Einvernahmen
Auch die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG dar; dasselbe gilt für das Erfordernis ergänzender Einvernahmen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung
OGH: Zur Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Tonaufnahmen
Gesetze: § 16 ABGB, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 120 StGB, § 12 DSG
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Schutz der Privatsphäre, widerrechtliche Tonaufnahmen, Veröffentlichung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtfertigung, Ibiza-Video
Wird der höchstpersönliche Lebensbereich des Aufgenommenen nicht berührt, so können sich Medien zur Rechtfertigung auf die Meinungsäußerungsfreiheit stützen, wenn die Eingriffshandlung tatsächlich einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete
VwGH: Lenkeranfrage iSd § 103 Abs 2 KFG
Gesetze: § 103 KFG, § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkeranfrage, Zulassungsbesitzer, auskunftspflichtige Person, Spruch, Verfolgungshandlung
Nach der Rsp bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs 2 KFG, wenn einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zulassungsbesitzer" zur Last gelegt wird, sodass es einen Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG darstellt, wenn diese Eigenschaft nicht im ...
VwGH: Beweisaufnahme iSd § 46 VwGVG
Gesetze: § 46 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Beweisaufnahme, Aktenvermerk, Urkunde, Unmittelbarkeitsgrundsatz
§ 46 Abs 3 VwGVG regelt nach seinem klaren Wortlaut die Zulässigkeit der Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie von Gutachten der Sachverständigen; in diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an ein faires Verfahren iSd EMRK zu beachten, ...
VwGH: Befangenheit eines Dolmetschers
Gesetze: § 39a AVG, § 52 AVG, § 53 AVG, § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit, Dolmetscher, Sachverständige, Organ, Amtshandlung
Die zu Sachverständigen ergangene Rsp des VwGH kann sinngemäß auch auf Dolmetscher übertragen werden; die Mitwirkung eines befangenen Organs bildet - in Ermangelung von Sondervorschriften - weder einen Nichtigkeitsgrund noch einen Unzuständigkeitsgrund, sondern lediglich einen Verfahrensmangel
