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OGH: Fortgesetzte Gewaltausübung – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität (§ 107b Abs 3a Z 3 StGB)
Gesetze: § 107b StGB, § 32 GOG
Schlagworte: Fortgesetzte Gewaltausübung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität, Geschäftsverteilung
Durch die Einführung des § 107b Abs 4 erster Satz zweiter Fall StGB ist eine nachträgliche planwidrige Lücke des § 32 Abs 5 GOG eingetreten, die - nach dessen Telos - im Wege der Analogie zu schließen ist; demzufolge muss die Geschäftsverteilung eines Landesgerichts die Zuweisung von ...
OGH: Fremdhändiges Testament – Übergabe der losen Blätter an den Testamentserrichter und Testamentsverwahrer
Gesetze: § 579 ABGB, § 601 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändige Verfügung, Testiervorgang, Übergabe loser Blätter, äußere / innere Urkundeneinheit
Der Notar nahm im Anschluss an die Leistung der Unterschriften die losen Blätter mit und brachte sie ins Notariat, wo sie gebunden und verwahrt wurden; von einer Verbindung der losen Blätter während des Testiervorgangs kann daher selbst dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Blätter ...
OGH: Zur Frage, ob ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auch aufgrund einer einseitigen Willenserklärung einverleibt werden kann
Gesetze: § 364c ABGB, § 31 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Einverleibung, einseitige Willenserklärung
Eine einseitige Erklärung des Verbotsverpflichteten reicht nicht zur Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
OGH: Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB (hier: Errichtung einer Steinmauer (durch Werkunternehmer), welche teilweise auf dem Nachbargrundstück des Klägers steht)
Gesetze: § 523 ABGB, § 854 ABG, § 857 ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Errichtung einer Steinmauer durch Werkunternehmer (teilweise) auf Nachbargrundstück, Zustandsstörer, Entfernung, untunlich
Die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte als Eigentümerin des Nachbargrundstücks und der Mauer Adressatin der Klage nach § 523 ABGB ist, weil sie (indem sie ihre Mauer auf dem Grundstück der Kläger bestehen lässt) als Zustandsstörerin zur Beseitigung dieses rechtswidrigen ...
OGH: Zur Frage, ob die Negativfeststellung, dass nicht festgestellt werden konnte, was mit einem zum Todeszeitpunkt vorhanden gewesenen Vermögenswert des Erblassers (hier zwei Spareinlagen) geschehen ist, zu Lasten des Pflichtteilsklägers oder zu Lasten des Erben geht
Gesetze: §§ 778 ff ABGB, § 165 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Pflichtteilsprozess, Nachlasszugehörigkeit, Beweislast
Wenn nach der Rsp schon ein Inventar in einem Pflichtteilsprozess keine Bindung entfaltet, kann eine solche an den in einem Verlassenschaftsverfahren ohne Inventar zu Grunde gelegten Wert des reinen Nachlasses umso weniger bestehen; soweit daher die Rekurswerber in ihrem wiedergegebenen Vorbringen ...
OGH: Zum Genehmigungsvorbehalt (Erwachsenenschutzrecht)
Gesetze: § 242 ABGB, § 258 ABGB, § 865 ABGB, § 1 ZPO
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Genehmigungsvorbehalt, Anordnung, Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, Schwere des drohenden Schadens, Verwaltungsverfahren, Prozessfähigkeit,
Für einen Genehmigungsvorbehalt müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden iSd § 242 Abs 2 ABGB droht, vorliegen und er muss auf das notwendige Ausmaß beschränkt sein
OGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber Mit- oder Wohnungseigentümer?
Gesetze: § 364a ABGB, § 364b ABGB, WEG 2002, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Ausgleichsanspruch, mittelbarer Störer, Mit- / Wohnungseigentümer
Die Frage, ob ein einzelner Mit- oder Wohnungseigentümer, der nicht unmittelbarer Störer ist, selbständig und allein wegen nachbarrechtlicher Ansprüche haftbar gemacht werden kann, hängt davon ab, ob er die Störung allein beherrschen kann; die Ansicht, dass die beklagten Minderheits- bzw ...
OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 (hier: Montage von Split-Klimageräten zur Kühlung der Büroräumlichkeiten)
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 19 ASchG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Arbeitnehmerschutzrecht, Änderungen, Split-Klimageräte, Büroräumlichkeiten
Die Innenhoffassade wird durch den Austausch der alten Außenklimageräte durch modernere, alle Büroräumlichkeiten kühlende Geräte nicht derart in Anspruch genommen, dass es das Interesse eines Wohnungseigentümers an der Schaffung akzeptabler Arbeitsbedingungen für seine ArbeitnehmerInnen ...
