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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr
Gesetze: Art 7 EuGVVO, Art 24 EuGVVO, §§ 82 f GmbHG, § 31 dGmbHG
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gesellschaftsrecht, GmbH, Einlagenrückgewähr, Rückforderung, Gesellschaftsvertrag, Vertragsgerichtstand, Erfüllungsort
Der Anspruch aus Einlagenrückgewähr gem § 83 GmbHG ist ein eigenständiger gesellschaftsrechtlicher Anspruch, kann als Wiederaufleben der Einlagepflicht gesehen werden kann und fällt damit unter Art 7 Nr 1 EuGVVO
OGH: Zur Einsichtnahme der Gläubiger potentieller Erben in den Verlassenschaftsakt
Gesetze: § 219 ZPO, § 22 AußStrG, § 331 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Akteneinsicht, rechtliches Interesse, Interessenabwägung, Verlassenschaftsverfahren, Gläubiger der potentiellen Erben, Exekution
Der Gläubiger eines potentiellen Erben hat ein bei der Interessenabwägung vorrangiges Interesse zu wissen, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung, eine Erbsentschlagung oder einen Erbverzicht abgegeben hat oder nicht
OGH: § 369 GSVG – zur Frage der sachlichen Rechtfertigung des Unterbleibens der Pensionsanpassung 2018 (BGBl I 2017/151) ab einem Gesamtpensionseinkommen von 4.980 EUR
Gesetze: § 369 GSVG
Schlagworte: Gewerbliche Sozialversicherung, Unterbleiben der Pensionsanpassung
§ 369 GSVG idF BGBl I 2017/151 („Pensionsanpassung 2018“), welcher vorsieht, dass bei Gesamtpensionseinkommen von mehr als 4.980 EUR monatlich keine Erhöhung stattfindet, ist nicht unionsrechtswidrig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu Rechnungslegungsansprüchen im Unterhaltsrecht
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 9 AußStrG, § 16 AußStrG, § 102 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Unterhalt, Manifestationsklage, Rechnungslegungsanspruch, Bestimmtheit des Begehrens, Konkretisierung
Es besteht im Außerstreitverfahren kein eigenständiger Rechnungslegungsanspruch ohne Stellung eines Unterhaltsherabsetzungsantrags
OGH: Verstoß gegen den materiellen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 8 ZPO iZm Kostenentscheidung des Schiedsgerichts?
Gesetze: § 611 ZPO, § 609 ZPO, ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017
Schlagworte: Schiedsverfahren, Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, Verstoß gegen ordre public, Entscheidung über die Kosten
§ 609 Abs 1 ZPO steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer allenfalls bestehenden abweichenden Vereinbarung der Schiedsparteien über die Kostentragungsregelung; eine entsprechende Vereinbarung kann in der Schiedsvereinbarung (unmittelbar oder durch Verweis auf institutionelle Schiedsregeln) ...
OGH: Unzulässige Einlagenrückgewähr (hier: Rückzahlung des Privatkredits eines Gesellschafters; (behauptete) erbrachte Leistungen des Gesellschafters und Austauschgeschäfte)
Gesetze: §§ 82 f GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Einlagenrückgewähr, Rückzahlung des Privatkredits eines Gesellschafters, Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen des Gesellschafters, Austauschgeschäfte
Nach § 82 GmbHG ist nicht nur das Einfordern, sondern die Empfangnahme von nach dieser Bestimmung verbotenen Leistungen unzulässig
