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Es liegt kein Gemeinschuldnerprozess vor, wenn die zu beschließende Sonderprüfung Aufschluss über Schadenersatzanforderungen der GmbH gegen die Geschäftsführer geben soll

Wird im Grundbuchsantrag nicht ausdrücklich eine „lastenfreie Abschreibung“ begehrt, so ist nur eine Abschreibung unter Mitübertragung des Veräußerungs- und Belastungsverbots zulässig

Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu

Die rechtsgestaltende Entscheidung über eine Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG ist bedingungsfeindlich, weil damit eine - für alle Beteiligten sofort erkennbare - Gestaltung der Rechtslage zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern bewirkt wird

§ 36 Abs 2 StPO ist in der vorliegenden Konstellation nicht analog anzuwenden, sodass die Übertragung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalprokuratur – von unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen abgesehen (vgl §§ 38 zweiter Satz, 44 Abs 1 zweiter Satz StPO) – auf die gerichtliche ...

Eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist (das Fruchtgenussrecht), kann auch als Grunddienstbarkeit bestellt werden; eine solche Verbücherung ist jedoch nach LuRsp nur mit einer zeitlichen Beschränkung möglich, um die dauernde Schaffung geteilten Eigentums zu verhindern

Maßnahmen wie die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer Wallbox in einer technisch einer Steckdose vergleichbaren Ausführung (hier: zur Ermöglichung einphasigen Ladens eines Elektroautos) sind als privilegierte Verlegung einer Stromleitung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG anzusehen

Der Begriff „behördliche Auflage“ ist dahin zu verstehen, dass er durch einen individuellen Verwaltungsakt auferlegte Lasten meint; es ist auch für einen durchschnittlichen, nicht juristisch gebildeten Versicherungsnehmer verständlich, dass allgemeine gesetzliche Verpflichtungen und ihm ...