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VwGH: Begründung iSd § 60 AVG – bloße Zitierung von Beweisergebnissen?
Gesetze: § 60 AVG, § 58 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung der Entscheidung, bloße Zitierung von Beweisergebnissen
Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie etwa der Aussagen von Zeugen und Parteien - ist weder erforderlich noch für die Begründung der Entscheidung hinreichend
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Überwachung des Insolvenzverwalters – zur Bekämpfung einer Weisung iSd § 84 Abs 1 IO
Gesetze: § 84 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Überwachung des Insolvenzverwalters, Weisung, Rechtsmittel, Schuldner
Nach stRsp gilt bei der Erteilung einer Weisung in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO; hiervon ist nach LuRsp der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommen
OGH: Rechtliches Interesse der Klagsseite in Bezug auf ein negatives Feststellungsbegehren bei Rechnungen/Mahnungen bzw Aufforderungsschreiben der Gegenseite?
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, negatives Feststellungsbegehren, rechtliches Interesse des Klägers, Rechnungen / Mahnungen / Aufforderungsschreiben der Gegenseite
Mit dem Anspruchsscheiben vom 24. 7. 2018 hat die Beklagte dem Kläger gegenüber unter Klagsandrohung eine Forderung von 10.548,46 EUR fällig gestellt und behauptet, dass der Kläger ihr gegenüber in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden sei, wobei sie auch noch ein strafrechtlich ...
VwGH: Vorwurf einer antizipierenden Beweiswürdigung iZm Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 45 AVG, § 24 VwGVG § 17 VwGVG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung, Vorwurf einer antizipierenden Beweiswürdigung
Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung" zu begründen
OGH: Zur Vollstreckung ausländischer Bruchteilstitel
Gesetze: Art 17 EuUVO, Art 41 EuUVO, § 405 EO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Unterhaltsrecht, Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Bruchteilstitel, Umwandlung, betragsmäßige Festsetzung, Exekutionsbewilligungsbeschluss
Bei der Anpassung nach § 405 EO hat das Gericht den Bruchteilstitel in einen Festbetragstitel umzuwandeln, indem der Umfang der zu vollstreckenden Forderung in der Exekutionsbewilligung betragsmäßig festgesetzt wird
OGH: Zur bindenden Wirkung eines Beschlusses über die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 42 Abs 3 JN
Gesetze: § 42 JN, § 270 ABGB aF, § 277 ABGB
Schlagworte: Fehlende internationale Zuständigkeit, Heilung, bindende Wirkung eines Beschlusses, Bestellung eines Abwesenheitskurators
Eine bereits zum Zeitpunkt der Kuratorbestellung fehlende internationale Zuständigkeit ist mit dessen Rechtskraft jedenfalls geheilt und darf im Rahmen des vom Bestellungsbeschluss gedeckten Verfahrens nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen werden
OGH: Zur Wirkung der Verschmelzung auf Wiederkaufsrechte
Gesetze: §§ 1068 ff ABGB, § 26 ABGB, §§ 220 ff AktG, § 96 GmbHG, § 1 SpaltG
Schlagworte: Wiederkaufsrecht, Einverleibung ins Grundbuch, juristische Person, AG, GmbH, Verschmelzung, Fusion, Gesamtrechtsnachfolge, Spaltung
Mit der Verschmelzung findet keine Übertragung des Wiederkaufsrechts an einen von der berechtigten Gesellschaft verschiedenen Dritten iSd § 1070 ABGB statt
