News
OGH: Zu Berechnung der Ausgleichzahlung für die Ehewohnung
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 87 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung, Ehewohnung, Ausgleichszahlung, Bemessung, Berechnung, Bewertungsstichtag, Kreditrückzahlungen, voreheliche Beiträge, Einbringungsquote
Bei vorehelichen Beiträge iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG ist nicht vom seinerzeitigen Wert des Eingebrachten auszugehen, sondern der Wert des eingebrachten Vermögens zum Verkehrswert der damit finanzierten Sache bei deren Erwerb ins Verhältnis zu setzen und daraus die „Einbringungsquote“ zu ...
OGH: Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall und Z 6 MRG (Weitergabe und fehlendes dringendes Wohnbedürfnis)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, fehlendes dringendes Wohnbedürfnis, Weitergabe, Pensionist, Freundin, wöchentliche Nutzung der Wohnung
Ausgehend von der Rsp kann iZm dem festgestellten Sachverhalt – der Beklagte ist Pensionist, hat eine Freundin, die über ein Haus in Sollenau verfügt, wo er sich fünf Tage die Woche aufhält, aber keineswegs bei ihr eingezogen ist, sondern regelmäßig zurück in seine Wohnung pendelt, wo er ...
OGH: Zur Abrechnung nach § 34 WEG
Gesetze: § 20 WEG, § 34 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Jahresabrechnung, Einnahmen, Darstellung der Zahlungsflüsse, Miteigentümer, Rücklage, Konto, Saldo, Rückstand, Zahlungsdaten
Der Ausweis, ob das Konto eines Mitglieds der Gemeinschaft oder eines Wohnungseigentumsobjekts ausgeglichen ist, kann auch darin bestehen, dass aus der Abrechnung in ihrer Gesamtheit unmissverständlich hervorgeht, dass kein anderes Objekt und/oder kein anderer Wohnungseigentümer einen Rückstand ...
OGH: Zur Gewährleistung wegen fehlender CE-Kennzeichnung
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Bauvertragsrecht, Gewährleistungsrecht, Bauprodukt, Sachmangel, gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, bedungene Eigenschaft, CE-Kennzeichnung
Auch wenn die tatsächliche Qualität (hier: der gelieferten Türen) grundsätzlich auch anders als durch eine Klassifizierungsangabe des Herstellers nachgewiesen werden kann, muss sie jedenfalls positiv feststehen, da es sich um eine bedungene Eigenschaft handelt
OGH: Zum gutgläubigen Verbrauch von Unterhalt („Einschränkung der Oppositionsklage auf Kosten“)
Gesetze: § 35 EO, § 1431 ABGB, § 1437 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Unterhaltszahlungen, Zahlung einer Nichtschuld, Rückforderung, gutgläubiger Verbrauch, Redlichkeit, Oppositionsverfahren, Einschränkung auf Kosten
Der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit der Zuwendung kann nicht nur an einer meritorischen Entscheidung im Oppositionsverfahren festgemacht werden
OGH: Konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrags
Gesetze: § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, konkludenter Abschluss eines Mietvertrags
Der Umstand, dass ein (zukünftiger) Mieter im Hinblick auf einen erwarteten Abschluss eines Mietvertrags schon mit Umbaumaßnahmen im Objekt beginnt (und ein Vermieter dies duldet, wobei sich hier den Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob und welchen Personen der Klägerin [einer ...
OGH: Zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB
Gesetze: § 1041 ABGB, § 865 ABGB, § 877 ABGB, § 371 ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Verwendungsanspruch, Eigentümer, Sache, Nutzen, Spareinlagevertrag, Nichtigkeit, Geschäftsunfähigkeit, forderungsloses Sparbuch, irrtümliche Zahlung, Nichtschuld
„Eigentümer“ iSd § 1041 ABGB ist jeder, dem ein Rechtsgut zugeordnet ist; bei einem wegen Geschäftsunfähigkeit des Kunden nichtigen Spareinlagevertrag ergibt sich der „Nutzen“ aber nicht aus den (forderungslosen) Sparurkunden, sondern aus der irrtümlichen Auszahlung der Bank
OGH: Zur Unschlüssigkeit der Klage („Dieselskandal“ - geleastes Fahrzeug)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Finanzierungsleasing, Kauf des Leasingobjekts nach Ablauf des Leasingvertrages, Klage, Unschlüssigkeit, Dieselskandal
Der Leasingnehmer schließt keinen Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab; ihm stehen daher gegenüber dem Lieferanten weder Eigentumsverschaffungsansprüche noch eigene vertragliche Gewährleistungsansprüche oder ein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung zu
