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OGH: Einbruchdiebstahlversicherung iZm unversperrter Nebeneingangstür
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Einbruchdiebstahlversicherung, unversperrte Nebeneingangstür
Das unterlassene Versperren der Nebeneingangstür begründet eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung
OGH: § 1168 ABGB – Ersatz von Forcierungskosten
Gesetze: § 1168 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Vereitelung der Ausführung, Mehraufwand, erhöhtes Entgelt, Forcierungskosten
Aus der bisherigen Rsp ist nicht abzuleiten, dass ein auf § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB gestützter Ersatz von Forcierungskosten bereits dann ausscheidet, wenn die Forcierung vom Besteller nicht angeordnet wurde; dem Unternehmer gebührt nach der Rsp vielmehr bereits dann (und trotz einer ...
OGH: Zum Feststellungsinteresse iZm Geltendmachung des Konvertierungsschadens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlegerschäden, Leistungsklage, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Naturalrestitution, Fremdwährungskredit, Konvertierungsschaden
Zusätzlich zu einem Leistungsbegehren in Form der „Naturalrestitution“ kommt ein Feststellungsbegehren nur insoweit in Betracht, als der Kläger behauptet und nachweist, dass ihm zusätzlich künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können
VwGH: Anerkennung einer Teilwertabschreibung
Gesetze: § 6 EStG, § 119 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, Beteiligung
Nach stRsp des VwGH ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann; wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen ...
OGH: Zum Rücktritt von Versicherungsverträgen (Lebensversicherung)
Gesetze: § 861 ABGB, § 165a VersVG aF, § 178 VersVG aF, Art. 15 RL 90/619
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Beginn der Rücktrittsfrist, Zustandekommen des Vertrags, Rückabwicklung
Es schadet nicht, wenn die dem VN erteilte Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aF insofern unrichtig war, als auf das Zustandekommen und nicht auf die Verständigung davon Bezug genommen wurde
OGH: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch Verkäufer / Immoblienmakler iZm gesetzlicher Abtretungsverpflichtung (§ 12 Abs 1 NÖ BauO) im Fall einer Grundstücksteilung?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Immobilienmakler, Immobilienverkauf, vorvertragliche Aufklärungspflicht, gesetzliche Abtretungsverpflichtung im Fall einer Grundstücksteilung
Die Frage der Teilungsmöglichkeit der Liegenschaft wurde von der Klägerin nicht thematisiert; davon ausgehend erweist sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dass in der konkreten Situation weder den Verkäufer noch den Immobilienmakler eine Aufklärungspflicht über die rechtlichen Konsequenzen ...
VwGH: Entgelt iSd § 49 ASVG (iZm geschäftsführenden Gesellschafter)
Gesetze: § 49 ASVG, § 44 ASVG, § 539a ASVG
Schlagworte: Beitragsgrundlagen, Entgelt, Geschäftsführertätigkeit, Gesellschafter, Werkverträge
Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich das tatsächlich bezahlte Entgelt (Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich bezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkeit des Beitrags ein Rechtsanspruch bestand; ob ein Anspruch auf ...
VwGH: Glaubwürdigkeit iZm vorgebrachter Fluchtgründe
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Fluchtgründe, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen
