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OGH: Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – Befugnis des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, namens des Betroffenen Rekurs zu erheben?
Gesetze: § 128 AußStrG, § 119 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzverfahren, Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, Befugnis des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, namens des Betroffenen Rekurs zu erheben
Dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter kommen im Erweiterungsverfahren gem § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG die Aufgaben des Rechtsbeistands gem § 119 AußStrG zu, der die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren vertritt; er war somit zur Erhebung des Rekurses namens des Betroffenen befugt
OGH: § 17 ZustG – Einlegen der Hinterlegungsanzeige in die (offene) „Zeitungsröhre“ anstatt in den darüber befindlichen (geschlossenen) Briefkasten
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Hinterlegung, Verständigung, offene Zeitungsröhre, Briefkasten
Da von mehreren vom Gesetz alternativ zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung jene zu wählen ist, von der angenommen werden kann, dass sie die größere Gewähr dafür bietet, dass der Empfänger die Verständigung tatsächlich erhält, ging ...
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO iZm für Angeklagten belastende Berichterstattung?
Gesetze: § 39 StPO
Schlagworte: Delegierung, Berichterstattung
Eine den Angeklagten (potentiell) belastende Berichterstattung über die ihn betreffende Strafsache in regionalen Medien stellt keinen wichtigen (Delegierungs-) Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar
OGH: § 231 ABGB – Sonderbedarf (iZm laufenden Ausgaben für Nachmittagsbetreuung, Ausflüge, Ballett, Spanisch, Klavier, Essen und Material und einmaligen Ausgaben für eine Psychotherapie)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Nachmittagsbetreuung, Ausflüge, Ballett, Spanisch, Klavier, Essen, Material, Psychotherapie
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Nebenintervention – rechtliches Interesse, Kostenentscheidung
Gesetze: § 17 ZPO, § 41 ZPO, § 50 ZPO, § 15 RATG
Schlagworte: Nebenintervention, rechtliches Interesse, Kostenentscheidung
Die Verpflichtete stellte die drohende Unterbrechung der aufgrund eines Vertrags mit der Klägerin bestehenden Stromversorgung ihres Hauses in den Vordergrund und sprach damit offensichtlich die sie allenfalls treffenden Kosten für eine Wiederherstellung an; damit werden aber nur ihre ...
OGH: CMR – zur Form von (Wahl-)Gerichtsstandsvereinbarungen
Gesetze: Art 31 CMR, Art 41 CMR
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Frachtvertrag, (Wahl-)Gerichtsstandsvereinbarungen
Welche Form eine Gerichtsstandsvereinbarung haben muss, ist in der CMR nicht geregelt; diese Lücke ist durch Rückgriff auf das nationale Recht (lex fori) zu schließen
OGH: Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Gesetze: § 1487a ABGB, § 1503 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbschaftsklage, Pflichtteilsansprüche, Übergangsbestimmung, Verlängerung der Verjährungsfrist, subjektive Kenntnis
§ 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzelfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt
OGH: Behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB – Entschädigung iZm Gesundheitsschäden?
Gesetze: § 364a ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Entschädigung, Gesundheitsschäden, Ortsunüblichkeit
Die nachbarrechtliche Haftung nach §364a ABGB kann grundsätzlich auch Gesundheitsschäden erfassen, die sich aus der Verwirklichung einer von der Anlagengenehmigung gedeckten abstrakten Gefährdung ergeben; allerdings muss das schädigende Ereignis (oder die schädigende Dauerbelastung) das ...
