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Verweigert das FA den Vorsteuerabzug, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass der Leistungsempfänger den auf die USt entfallenden Betrag als Teil des für die Leistungen zivilrechtlich vereinbarten Entgelts schuldet und dem Aufwand die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden ...

Entgegen der Auffassung der Revision wirft die Abstandnahme des VwG von einer Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheids und von einer Zurückverweisung an die mitbeteiligte GKK gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG schon deswegen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, weil die Parteien kein ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Im vorliegenden Fall haben die Parteien sämtliche Frachtverträge telefonisch vereinbart; die Voraussetzung der Schriftlichkeit nach der 1. Alternative des Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 ist daher nicht erfüllt; sofern bei den telefonischen Vereinbarungen ein Gerichtsstand überhaupt thematisiert ...

Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rsp des VwGH regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären

Wenn in jenen Fällen, in denen durch eine Rechtsmittelentscheidung die Rechtswidrigkeit der Aussetzung erkannt wurde, die Entscheidungsfrist neu zu laufen beginnt, so muss dies umso mehr dann gelten, wenn die Aussetzung offenbar zu Recht erfolgte; es ist nicht erkennbar, warum bei Wegfall des ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut konnten die Verfügungen im Beschluss vom 22. 5. 2019 über die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter nicht über die rechtskräftige Beendigung des Erweiterungsverfahrens hinaus wirken; das gilt auch für die in diesem Beschluss erfolgte Anordnung ...