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OGH: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB
Gesetze: § 523 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Servitut
Das Klagebegehren kann je nach den Verhältnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein; die Wiederherstellung des früheren Zustands besteht ...
OGH: Zu unrichtigen Belehrungen iZm dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Gesetze: § 165a VersVG aF, § 178 VersVG aF, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83/
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Schriftform, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Rückabwicklung, Beendigung des Vertrags
Die unrichtige Belehrung des VU, für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG aF sei die Schriftform erforderlich, führt nicht zu einer Perpetuierung des Rücktrittsrechts
OGH: Zur Kausalität bei der Prospekthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 80 BörseG, § 11 KMG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlegerverfahren, Prospekthaftung, Anlageentschluss, Kausalität, Anlageinformation, Werbeprospekt
Die Ursächlichkeit ist gegeben, wenn sich der Anleger im Vertrauen auf den ihm bekannten Prospekt zum Kauf entschlossen hat, wenn er also die unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben tatsächlich zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat
OGH: Mitverschulden iZm Sturz eines Alkoholisierten von unbeleuchteter Treppe im Zuge der Suche nach dem Lokal-WC
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Alkoholisierung, Sturz von unbeleuchteter Treppe
Der Vorwurf sorglosen Verhaltens in eigenen Angelegenheiten besteht hier primär darin, dass der betrunkene („sicher nicht mehr nüchterne“) Kläger eine ihm unbekannte alte Holz-(wendel-)treppe, die bei den ersten Stufen über keinen Handlauf verfügte, trotz Dunkelheit betrat, obwohl es ihm ...
OGH: Befristung des Mietvertrags – Schriftlichkeit iSd § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Befristung, Schriftform, Korrespondenz
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass mit der auf einem Korrespondenzstück schriftlich angebotenen und von beiden Parteienvertretern unterfertigten Befristungsabrede unabhängig vom Bestehen des im Vorprozess strittigen unbefristeten Mietverhältnisses zwischen den Streitparteien ein unbedingter ...
OGH: Nichtig iSd§ 879 Abs 3 ABGB – zur Individualabrede
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Individualabrede
Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann – Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt – auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt – und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise ...
OGH: Schadenersatzanspruch, weil die Beklagte den „wahren wirtschaftlichen Wert“ der Mindestverzinsungsklausel und die damit verbundene gröbliche Benachteiligung der Gemeinde arglistig verschwieg?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 871 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung von Aufklärungspflichten, Arglist
Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die für seine Willensbildung von Bedeutung sein könnten; eine solche Pflicht wäre vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine ...
VwGH: GehG – Anspruch auf Pauschalierung von Nebengebühren?
Gesetze: § 15 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Pauschalierung von Nebengebühren
Das GehG räumt dem Beamten kein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren ein; die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Pauschalierung stellt nämlich vielmehr eine Berechnungsart dar, die der Verwaltungsvereinfachung dient; dem Beamten bleibt es in jedem Fall unbenommen, sein ...
