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Die Vereinbarung muss ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezwecken; es darf nicht dem Gericht überlassen bleiben, den Erfüllungsort unter Anwendung des materiellen Rechts zu bestimmen

Nach Lage des Vorverfahrens wäre es dem Kläger freigestanden und wäre von ihm auch aufgrund der mit dem Ergänzungsgutachten erfolgten „Korrektur“ zu erwarten gewesen, auf eine schriftliche oder mündliche Aufklärung und Erläuterung gem § 357 Abs 2 ZPO zu dringen und erforderlichenfalls an ...

Im Fall der Stattgebung einer Beschwerde der StA gegen die Enthaftung des Beschuldigten ist der Beschluss des Erstgerichts (bloß) aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über den offenen Haftfortsetzungsantrag an das Erstgericht zurückzuverweisen, wobei der Beschuldigte im Fall der ...

Eine Erhöhung der bisherigen gegenüber dem Richtsatz des § 6 UVG reduzierten Unterhaltsvorschüsse verlangt die Behauptung und den Nachweis, dass sich die Verhältnisse geändert hätten; das antragstellende Kind ist trotz der amtswegigen Untersuchungspflicht des Gerichts (§ 13 Abs 1 AußStrG) ...

Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte, das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst ...

Die Haftung des Absenders nach Art 10 CMR umfasst auch das vom Unterfrachtführer für den Transport benutzte Material

Auch nach Einleitung des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens kann eine Vereinbarung iSd § 97 Abs 5 EheG getroffen werden, und zwar entweder in Form eines gerichtlichen Vergleichs oder als außergerichtliche Einigung; Ansprüche auf Durchsetzung einer derartigen Vereinbarung sind im Streitverfahren ...

Ein Beweisdefizit und Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen