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OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden nach Tötung von Haustieren
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Ersatzfähigkeit von Schockschaden nach Tötung von Haustieren, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, die restriktive Haltung der österreichischen LuRsp zu überdenken; die Klägerin hat den – letztlich tödlich verlaufenden – Angriff auf ihre beiden Kleinhunde selbst provoziert, indem sie sie unkontrolliert an langen Flexileinen bellend auf den ...
VwGH: Beitragsmithaftende iSd § 67 Abs 10 ASVG – Verjährungsunterbrechungen iZm Sanierungsplan
Gesetze: § 67 ASVG, § 68 ASVG, § 80 BAO, § 9 IO, § 150 IO, § 152b IO, § 156 IO
Schlagworte: Haftung für Beitragsschuldigkeiten, Verjährung, Unterbrechung, Beitragsmithaftende, Geschäftsführer, Insolvenzverfahren, Sanierungsplan
Gem § 68 Abs 1 ASVG wirken Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung gegen den Zahlungspflichtigen in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden; daher war bis dahin auch die Forderung iSd § 67 Abs 10 ASVG gegen den Geschäftsführer der GmbH nicht verjährt; die Feststellungsverjährung konnte ...
VwGH: Einbringung einer mangelhaften Revision
Gesetze: § 34 VwGG, § 28 VwGG
Schlagworte: Einbringung einer mangelhaften Revision, rechtsmissbräuchlich, Verbessserungsauftrag
Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, was hier im Hinblick auf die Einbringung einer evident mangelhaften Revision durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter angenommen werden muss, ist für die Erteilung eines ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 36 RL-BA 2015 – Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen
Gesetze: § 36 RL-BA 2015, § 35 RL-BA 2015, § 2 RAO, § 30 RAO
Schlagworte: Rechtsanwaltsanwärter, Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen
Die Anerkennung einer Ausbildungsveranstaltung gem § 36 RL-BA 2015 setzt - neben den an eine derartige Veranstaltung gestellten inhaltlichen Erfordernissen - voraus, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Teilnahme an der Ausbildungsveranstaltung als Rechtsanwaltsanwärter tätig war und in eine ...
VwGH: Bestrafung nach dem AuslBG und zur Frage, ob im Fall einer Unternehmensübernahme, mit der damit verbundenen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, das übernehmende Unternehmen die Verpflichtung zur Überprüfung von Personaldokumenten trifft
Gesetze: § 28 AuslBG, § 3 AuslBG, § 5 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung, Ungehorsamsdelikt, gesetzliche Vermutung des Verschuldens, Unternehmensübernahme
Das bloße Vertrauen auf Angaben eines Geschäftspartners - oder eines weiteren Geschäftsführers - ist in keinem Fall ausreichend, um von der bestehenden Verantwortung zu entlasten und die gesetzliche Vermutung eines Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG zu widerlegen
VwGH: Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG iZm Erlassung mehrerer Entscheidungen
Gesetze: § 38 VwGG, § 52 VwGG, § 59 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Säumnis iZm Erlassung mehrerer Entscheidungen, Kostenentscheidung, Aufwandersatz
Wird in einem Fristsetzungsantrag die behauptete Säumnis des VwG mit der Erlassung mehrerer Entscheidungen geltend gemacht, ist hinsichtlich der Kostenentscheidung § 52 Abs 1 VwGG sinngemäß anzuwenden, so dass die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Säumnis ...
OGH: Gleichstellung nach § 6 Abs 3 Satz 2 AußStrG und zur Frage, ob auch der KJHT der Vorschrift des § 89c GOG unterliegt
Gesetze: § 6 AußStrG, § 89c GOG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Kinder- und Jugendhilfeträger
Nur Rechtsanwälte sind – neben den sonst noch in § 89c Abs 5 GOG genannten Berufsgruppen, Unternehmen und Institutionen – zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet; auf den KJHT trifft dies nicht zu
