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OGH: § 258 ABGB – pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrags über den Verkauf der Liegenschaft des Betroffenen
Gesetze: § 258 ABGB, § 223 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Verkauf einer Liegenschaft, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Notfall
Unbewegliches Gut darf nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Betroffenen veräußert werden; ein Notfall liegt dann vor, wenn die Veräußerung unvermeidlich ist, etwa wenn ansonsten der Unterhalt der betroffenen Person nicht mehr bestritten werden könnte oder wenn die Erhaltung der ...
OGH: Zur Frage, ob § 30 Abs 3 letzter Satz MRG auch dann zum Tragen kommt, wenn lediglich auf Grund eines Parifizierungsfehlers von schlichtem Miteigentum auszugehen ist, im Grundbuch aber nach wie vor Wohnungseigentum begründet ist
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Kündigungsbeschränkungen, Miteigentum
Eine Kündigung aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG scheitert nicht schon deshalb, weil der Viertkläger Eigenbedarf an der Wohnung lediglich als Minderheitseigentümer der Liegenschaft geltend macht; da ihm aufgrund der vom Berufungsgericht angenommenen und für den Fall der Gesamtnichtigkeit der ...
OGH: AUVB 2006 und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen einer „erhöhten Kraftanstrengung“ auszugehen ist
Gesetze: AUVB 2006
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, erhöhte Kraftanstrengung, Heben einer 40 kg schweren Kiste
Der Fachsenat hält daran fest, dass – beim Fehlen abweichender vertraglicher Regelungen – die im Rahmen alltäglicher Bewegungen vorkommenden Abläufe den Maßstab für die Beurteilung bilden, ob eine darüber hinausgehende „erhöhte Kraftanstrengung“ vorlag; auf die individuelle ...
OGH: Unrichtige Belehrungen über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Gesetze: § 165a VersVG aF, § 178 VersVG aF, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83/
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Schriftform, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Rückabwicklung, Beendigung des Vertrags
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die (unrichtige) Rechtsbelehrung dem VN den Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG aF vermittelt hat, folgt daraus keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts
OGH: Zur Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger
Gesetze: § 138 ABGB, § 177 ABGB, § 181 ABGB, § 211 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung oder Einschränkung der Obsorge, Kindeswohl, konkrete Gefährdung, Verhältnismäßigkeit, gelindere Mittel, Erziehungsmaßnahmen
Für eine Änderung der elterlichen Rechte und Pflichten iSd § 177 ABGB bedarf es einer sorgfältig erhobenen Tatsachengrundlage, aus der sich mit der nötigen Sicherheit eine konkrete und aktuelle Gefahrenlage für das Kindeswohl ableiten lässt
OGH: Antrag auf Festsetzung des zulässigen Hauptmietzinses gemäß § 12a Abs 8 MRG – Beiziehung des Unternehmenserwerbers zum Verfahren?
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung / Verpachtung eines Unternehmens, zulässiger Hauptmietzins, Entscheidung, Bindungswirkung, keine Beiziehung des Unternehmenserwerbers, Angemessenheit
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 12a Abs 8 MRG kann den dort vorgesehenen Antrag nur der Hauptmieter der Geschäftsräumlichkeit stellen, der beabsichtigt, das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zu veräußern oder zu verpachten, dem Unternehmenserwerber selbst kommt kein ...
OGH: Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (Feuerversicherung)
Gesetze: § 6 VersVG, Art 12 ABS, Art 4 AFB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Sachversicherung, Feuerversicherung, Aufklärungsobliegenheit, Obliegenheitsverletzung, Kausalitätsgegenbeweis, Fahrlässigkeit
Der Versicherer bleibt iSv § 6 Abs 3 VersVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat
OGH: Zum Verhältnis von Irrtum und Gewährleistung
Gesetze: § 871 ABGB, §§ 932 ff ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht des Werkunternehmers, Irrtum, Vertragsanpassung, Gewährleistung, Verbesserung, Schadenersatzrecht, Vertrauensschaden
Wer nicht darüber aufklärt, dass das Werk in seiner vereinbarten Beschaffenheit untauglich ist, haftet nur für den Vertrauensschaden; es sind nur die Verbesserungskosten zu ersetzen, die für die Herstellung des vertragsmäßig geschuldeten Zustands aufzuwenden sind
