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VwGH: Wiedereinsetzungsantrag der revisionswerbenden Amtspartei
Gesetze: § 46 VwGG, § 25a VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Amtspartei, organisatorische Vorkehrungen, Kontrollsystem
Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Schiedsvereinbarungen iZm dem vertraglichen Verzicht auf Parteirechte
Gesetze: § 538 ZPO, § 611 ZPO, § 879 ABGB
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsvereinbarung, Nichtigkeit, materieller ordre public, Recht, Privatwirtschaftsverwaltung, Verzicht auf Parteirechte im Verwaltungsverfahren
Eine Vereinbarung über die Ausübung von Parteirechten kann uU gegen den materiellen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 8 ZPO verstoßen
OGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Eigenart, (Umriss-)Formgebung, Schutzumfang
Gesetze: Art 6 GGV, Art 10 GGV
Schlagworte: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, informierter Benutzer, Eigenart, Gesamteindruck, (Umriss-)Formgebung, Schutzumfang
Ist der informierte Benutzer des Geschmacksmusters bereit, trotz geringer Unterschiede zwischen Formenschatz und Geschmacksmuster die Eigenart zu bejahen, muss er gleichermaßen im Verletzungsstreit bei derartigen Unterschieden zwischen dem Geschmacksmuster und der angegriffenen Ausführungsform die ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 381 Z 1 EO – Besorgnis der Vereitelung oder der erheblichen Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs
Gesetze: § 381 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Sicherung anderer Ansprüche, Besorgnis der Vereitelung oder der erheblichen Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs, Bestreitung, objektive Gefährdung
Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruchs rechtfertigt zwar noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte; vielmehr müssen zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche ...
OGH: § 105 ArbVG – zur Frage, ob das Recht auf Kündigungsanfechtung auf den Arbeitnehmer übergeht, wenn er im Verfahren unter Beweis stellt, dass der Betriebsrat einem (nicht gestellten) Verlangen auf Anfechtung der Kündigung jedenfalls nicht entsprochen hätte
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Kündigungsanfechtung, Verlangen des Arbeitnehmers, Betriebsrat
Das Recht auf Kündigungsanfechtung geht auch dann nicht auf den Arbeitnehmer über, wenn sich herausstellt, dass der Betriebsrat einem (tatsächlich nicht gestellten) Verlangen auf Anfechtung der Kündigung jedenfalls nicht entsprochen hätte
OGH: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Gesetze: § 5 KartG, Art 102 AEUV, § 354 UGB
Schlagworte: Kartellrecht, Missbrauch, marktbeherrschende Stellung, unangemessene Preise, Konditionen, marktübliches Entgelt, Gegenleistung, noch unbestimmte Höhe, ordentlicher Rechtsweg
Es ist einem marktbeherrschenden Unternehmen durch § 5 Abs 1 Z 1 KartG bzw Art 102 AEUV nicht verboten, einen bestimmten Preis für angemessen zu erachten und diesen auch in einem gerichtlichen (oder behördlichen) Verfahren zu vertreten
