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OGH: Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
Gesetze: § 22 GmbHG, Art 101 AEUV
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gesellschafter, Bucheinsicht, Auskunftsrecht, Informationsrecht, Konkurrent, Verletzung des Kartellverbots, Rechtsmissbrauch, Behauptung, Beweislast, Gefährdung
Die GmbH, die sich auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs des Gesellschafters stützt, trägt dafür die Behauptungs- und Beweislast; sie hat konkrete Behauptungen sowohl zur Gefährdung als auch zur Wettbewerbsrelevanz der strittigen Geschäftsunterlagen aufzustellen
OGH: Zur Verjährung von Forderungen der Eigentümergemeinschaft nach §§ 31 f WEG
Gesetze: §§ 31 f WEG, § 1042 ABGB, § 1479 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, abweichender Aufteilungsschlüssel, Sondervorschreibung, Sanierungskosten, Werklohn, Verjährung
Aus der Änderung der Rsp zur Verjährung des Verwendungsanspruchs des § 1042 ABGB ist für einen einzelnen Wohnungseigentümer nichts zu gewinnen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft an einen Dritten (Werkunternehmer) in Erfüllung einer eigenen Schuld aus einem Werkvertrag den Werklohn ...
OGH: Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung – § 26 MRG und zur Frage, ob bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswerts der Stichtag für die Bewertung der Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der Aufwendungen oder des Abschlusses des Untermietvertrags ist
Gesetze: § 26 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermietzins, Aufwendungen zur Verbesserung, Berechnung des Wiederbeschaffungswerts, Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung
Die Vorgangsweise, bei Ermittlung des angemessenen Entgelts vom Nutzungswert bei Abschluss des Untermietvertrags auszugehen, die Amortisationsdauer festzustellen, die Amortisationsquote zu ermitteln und einen angemessenen Gewinn zu berücksichtigen, entspricht den Vorgaben bereits bestehender ...
OGH: Zur Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: § 1375 ABGB, § 158n VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage für das Verfahren erster Instanz, deklaratives Anerkenntnis, mangelnde Deckungspflicht, Vorvertraglichkeit
Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes iSd § 158n Abs 1 VersVG stellt idR ein deklaratives Anerkenntnis dar
OGH: Mord und Störung der Totenruhe (hier: Schlagen zweier Schraubenziehern in den Kopf des Opfers nach Eintritt des Todes)
Gesetze: § 75 StGB, § 190 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Mord, Störung der Totenruhe, Realkonkurrenz
Zwischen dem Vergehen der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB und einem vorangegangenen Tötungsdelikt liegt echte Realkonkurrenz vor
OGH: Zur Abtretung des Anspruchs nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG
Gesetze: § 10 MRG, § 27 MRG, § 37 MRG, § 1097 ABGB, § 1392 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Angemessenheit, Höhe, Überprüfung, Rückforderung, Abtretung, Zession, Feststellungsbegehren
Die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs durch den Mieter begründet nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im mietrechtlichen Außerstreitverfahren
OGH: Zur Frage, ob die Investitionen des Rechtsvorgängers des Untervermieters als Aufwendungen zur Verbesserung iSd § 26 zweiter Satz MRG zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 26 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermietzins, Investitionen des Rechtsvorgängers des Untervermieters, Aufwendungen zur Verbesserung, Urkategorie
Die vom Hauptmieter zur Schaffung eines Bestandobjekts getätigten Investitionen sind bei der Bestimmung des vom Untermieter zulässigerweise zu entrichtenden Mietzinses gem § 26 Abs 1 MRG als Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstands angemessen zu berücksichtigen, sofern sie für den ...
OGH: Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG
Gesetze: § 67 VersVG, § 1395 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Legalzession, Übergang von Schadenersatzansprüchen, Prozesskosten, Globalabfindung
Hat der Schädiger in Unkenntnis der Leistung des Versicherers an den geschädigten Versicherungsnehmer bezahlt, so schützt ihn die Gutglaubensbestimmung des § 1395 ABGB vor nochmaliger Inanspruchnahme durch den Versicherer nach § 67 VersVG; die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Beklagte, die ...
