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Wird in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegen Ruhezeitenvorschriften nach der RL 2003/88/EG verstoßen, ohne dass dies im Rahmen des Dienstverhältnisses (etwa durch Ersatzruhezeiten) ausgeglichen wird, haftet der Dienstgeber nach Maßgabe von § 1 AHG für die Verletzung seiner ...

Da der Begriff „Wirtschaftskanzlei“ keiner bestimmten Berufsgruppe vorbehalten ist, haben die Vorinstanzen vertretbar keine „Mehrdeutigkeit“ erkannt, die dem Beklagten anzulasten wäre

Die Beschränkung der Akteneinsicht des Beschuldigten ist nicht nur „zulässig“, sondern geboten, wenn und soweit die verfahrensgesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind und die Interessen der betroffenen Person an Geheimhaltung die aus einer solchen resultierenden Nachteile des ...

Demjenigen, der sich auf einen Beweisnotstand beruft, obliegt der Beweis, dass er die Ton- oder Bildaufzeichnungen bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind als die bei Erlangung des Beweismittels ...

Im Weg des Schadenersatzes ist aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes - über die Entlohnung allfälliger Mehrdienstleistungen hinaus - der Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten abzugelten; die Bemessung kann sich am durchschnittlichen Entgelt für die Zeit der entgangenen Ruhe ...

Ehemalige Vertragspartner werden in vielen Fällen – verärgert über die Geschäftspraktiken der Beklagten – gerade nicht auf deren Internetseiten zurückkehren; damit ist laut der jüngeren Rsp nur durch die Veröffentlichung des Urteils auch in Printmedien sichergestellt, dass ehemalige ...

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken kann sowohl die Aufzeichnung als auch die Veröffentlichung von Videoaufnahmen erfassen

Der Erwerb von nicht der bloßen Wertanlage dienenden Anteilen an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft wird von § 91 Abs 2 S 1 EheG erfasst