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VwGH: Kostenentscheidung iZm Einstellung des Revisionsverfahrens wegen nachträglichen Wegfalles des rechtlichen Interesses
Gesetze: § 58 VwGG, § 33 VwGG, § 55 VwGG
Schlagworte: Einstellung des Revisionsverfahrens, nachträglicher Wegfall des rechtlichen Interesses, Kostenentscheidung
Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Anfechtbare Androhung der Verhängung von Zwangsmitteln iSd § 79 Abs 2 AußStrG?
Gesetze: § 79 AußStrG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Androhung einer Ordnungsstrafe, Anfechtbarkeit, Beschwer
Nach stRsp ist die bloße Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung nicht anfechtbar, weil sie lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber schon eine der Anfechtung und ...
OGH: Zur unzulässigen Prozessstandschaft iZm Abtretungen
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, § 1 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Angemessenheit, Höhe, Überprüfung, Rückforderung, Abtretung, Zession, Feststellungsbegehren
Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht
VwGH: Beweiswürdigende Überlegungen des VwG und Verletzung des Parteiengehörs
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Verletzung des Parteiengehörs
Der VwGH hat bereits wiederholt festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung nicht vor der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Relativität des materiellen ordre public
Gesetze: § 611 ZPO, Art 15 EuInsVO alt, Art 18 EuInsVO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Klage aus Aufhebung des Schiedsspruchs, Relativität des materiellen ordre public, Aufrechnung, Insolvenz, Gläubigergleichbehandlung, Inlandsbezug
Es ist kein Grund erkennbar, weshalb die Relativität des materiellen ordre public nicht auch für Klagen auf Aufhebung von Schiedssprüchen gelten sollte
OGH: Zur Begründungserleichterung iSd § 500a ZPO
Gesetze: § 500a ZPO
Schlagworte: Berufungsgericht, Begründungserleichterung, Beweiswürdigung
§ 500a ZPO beschränkt nach stRsp die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe; es kann daher in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das ...
