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OGH: Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum
Gesetze: § 841 ABGB, § 3 WEG, § 843 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum, Tunlichkeit
Dass sich unter den bei Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung entstehenden Objekten solche befinden, an denen keiner der Miteigentümer Interesse zeigt, steht der Zulässigkeit dieser Art der Naturalteilung nicht entgegen, zumal sie nach Gesetz (§ 843 ABGB) und stRsp Vorrang vor der ...
OGH: Beschädigung des Verteilerschranks durch Traktor – Ersatzfähigkeit des Schaden an den dadurch ebenfalls beschädigten Elektrogeräten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Stromkabelfälle, Beschädigung des Verteilerschranks, beschädigte Elektrogeräte
In den sog „Stromkabelfällen“ ist stRsp, dass – jedenfalls in außervertraglichen Verhältnissen – die Schäden, die durch die infolge der Beschädigung einer Stromleitung verursachte Unterbrechung der Stromzufuhr oder Überspannung entstanden sind, zumindest dann nicht ersatzfähig sind, ...
VwGH: Anbringen einer Blaulichtanlage auf Armaturenbrett
Gesetze: § 20 KFG, § 134 KFG
Schlagworte: Anbringen einer Blaulichtanlage auf Armaturenbrett
Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd § 20 Abs 3 KFG zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls
VwGH: Strafbemessung iZm Tatsachengeständnis
Gesetze: § 19 VStG, § 34 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Betretenwerden auf frischer Tat, Tatsachengeständnis
Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu werten
OGH: Zum Heimvertrag
Gesetze: § 6 KSchG, § 27b KSchG, § 27d KSchG, Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW)
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Heimvertrag, Vertragsklausel, Intransparenz, Verständlichkeit, Klarheit, Verständlichkeit, Zuordnung der Kosten, Preisminderung
Für Heimverträge geht die von § 27d Abs 4 KSchG verlangte Genauigkeit und Verständlichkeit über jene des § 6 Abs 3 KSchG hinaus
OGH: Zur Frage, ob ein Liegenschaftseigentümer als Werkbesteller nach § 1313a ABGB im Rahmen des Instituts eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für den im Vermögen eines am Ende der Vertragskette (Werkvertrag-Pachtvertrag-Beherbergungsvertrag-Überlassungsvertrag) stehenden Dritten eingetretenen Schaden haftet, dessen Ursache in einer schuldhaft mangelhaften Erfüllung eines acht Jahre vor Verpachtung abgeschlossenen Werkvertrags gelegen ist
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Erfüllungsgehilfe, Vertrag mit Schutzwirkung zugunster Dritter
Im vorliegenden Fall wurde – mangels konkreten Vorbringens – nicht festgestellt, dass die Erstbeklagte der Pächterin gegenüber Herstellungspflichten übernahm; es steht auch nicht fest, dass bei Errichtung der Jagdhütte bereits eine Verpachtung geplant war; die im Auftrag der Erstbeklagten ...
VwGH: Abstellen des Kfz im Halte- und Parkverbot und Einschalten der Alarmblinkanlage
Gesetze: § 24 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Halte- und Parkverbot, Alarmblinkanlage
Für den Fall, dass es sich beim Abstellen des Fahrzeuges um ein verbotenes Halten handelt, ist auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswidrig anzusehen
VwGH: Stattgebung einer Revision durch VwGH und Bindungswirkung
Gesetze: § 63 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Bindungswirkung, Erlassung der Ersatzentscheidung
Die Verwaltungsbehörden bzw Verwaltungsgerichte sind bei der Erlassung der Ersatzentscheidung an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage
