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OGH: Bekämpfung der Enthebung des Verlassenschaftskurators
Gesetze: § 156 AußStrG, § 810 ABGB, § 5 AußStrG, § 173 AußStrG, § 159 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Verwaltung, Enthebung des Verlassenschaftskurators, (bedingte) Erbantrittserklärungen, Erbquote
Da der Anlass für die seinerzeitige Bestellung des Kurators (dringende Verwaltungs- und Vertretungshandlungen bei unvertretenem Nachlass) wegfiel, besteht für seine weitere Tätigkeit keine rechtliche Grundlage mehr; jede andere Sichtweise würde den erbantrittserklärten Erben ohne sachliche ...
OGH: Ideeller Schadenersatz iSd§ 1328a ABGB iZm Einbau eines GPS-Ortungssystems in das Dienstfahrzeug ohne Kenntnis des Arbeitnehmers
Gesetze: § 1328a ABGB, § 96 ArbVG, § 10 AVRAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Recht auf Wahrung der Privatsphäre, Einbau eines GPS-Ortungssystems in Dienstfahrzeug ohne Kenntnis des Arbeitnehmer
Mit den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs greift der ...
OGH: Berufung des Privatbeteiligten iZm Höhe des Zuspruchs?
Gesetze: § 67 StPO, § 464 StPO, § 465 StPO, § 489 StPO
Schlagworte: Privatbeteiligter, Berufung, Höhe der Ersatz- / Entschädigungsleistung
In den Verfahren vor dem BG und vor dem LG als Einzelrichter steht dem Privatbeteiligten die Berufung zum Nachteil des Angeklagten (§ 465 Abs 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 464 Z 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) auch hinsichtlich der ...
OGH: Zu Bereicherungsansprüchen zwischen Lebensgefährten
Gesetze: § 1435 ABGB, § 1152 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Bereicherungsrecht, Lebensgefährte, Lebensgemeinschaft, Beendigung, Bereicherungsanspruch, conditio causa data non secuta, Erbringung von Dienstleistungen, angemessenes Entgelt, Stundensatz
Erfolgt die Pflege durch die Lebensgefährtin in Erwartung der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft (vorerst) unentgeltlich, sodass es dem Pflegebedürftigen ermöglicht wird, einen Großteil des Pflegegelds anzusparen, liegt dem erkennbar die Erwartungshaltung zugrunde, durch die zukünftige ...
OGH: Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – Vorlage des Schiedsspruchs nur in englischer Sprache
Gesetze: Art 8 B-VG, § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsspruch, Beilagen, Übersetzung
Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Eingaben ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind; in Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden
OGH: § 1 Abs 1 Z 1 UWG iZm Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag, Suchmaschinenoptimierung, schmarotzerisches Ausbeuten, Kennzeichen, berechtigtes Interesse
Ein berechtigtes Interesse für eine (lauterkeitsrechtlich und markenrechtlich) zulässige Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag besteht (selbst bei einer damit verbundenen Beeinflussung von Suchergebnissen) dann nicht, wenn die beanstandete Website keinerlei Informationen über das ...
OGH: Rechtsmissbrauch iZm Antrag auf Weitergewährung nach § 18 UVG
Gesetze: § 4 UVG, § 18 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Antrag auf Feststellung der Abstammung, Antrag auf Weitergewährung, Rechtsmissbrauch
Es scheint im Verfahren über die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen zumindest nicht undenkbar, dass eine Inaktivität des Kindes auch nach Stellung eines Fortsetzungsantrags im Unterhaltsverfahren unter bestimmten Umständen rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn es dem Kind allein darum ...
OGH: Rücklage iSd § 31 WEG – zur Frage, ob ein Verwalter grundsätzlich und jederzeit befugt ist, Vorschreibungen (hier: einmalige Sonderumlage) im laufenden Jahr der Höhe nach ohne neue Vorausschau zu ändern
Gesetze: § 31 WEG, § 20 WEG, § 28 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, Sonderumlage, Vorschreibungen, Vorausschau
Nach dem maßgeblichen Sachverhalt steht fest, dass keine ausreichende Rücklage (mehr) vorhanden ist und eine Weisung an den Verwalter, keine Sondervorschreibung zur Rücklagenbildung vorzuschreiben, nicht vorliegt; im Gegenteil: Die Vorgangsweise des Verwalters ist sowohl hinsichtlich der Höhe ...
