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VwGH: Recht des Aufgeforderten, den Schlauch im Zuge des Alkomattests selbst zu halten?
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Alkomattest, Verweigerung, kein Recht Schlauch selbst zu halten
Bei einem nach § 5 Abs 2 StVO zur Atemalkoholuntersuchung ermächtigten Straßenaufsichtsorgan kann davon ausgegangen werden, dass es die erforderliche Qualifikation zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt hat, somit dass es auch den Alkomaten vorschriftsmäßig bedient; somit ...
VwGH: Novellierung des § 5 VStG (iZm Beweislast) – zur Frage, ob (die prozessuale Vorschrift des) § 5 Abs 1a VStG dem Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs 2 VStG unterliegt
Gesetze: § 1 VStG, § 5 VStG
Schlagworte: Novellierung, Beweislast, Günstigkeitsprinzip, Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung, Schuld, Vermutung
Sofern es sich bei einer Bestimmung um eine solche des Verfahrensrechts handelt, hat das VwG die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden
VwGH: Bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten
Gesetze: § 29 VwGVG, § 41 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Erlassung einer Entscheidung, Zustellung, mündliche Verkündung, Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses, neue Tatsachen
Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, Anhang 1 Z 18 lit b UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, vereinfachtes Verfahren, Städtebauvorhaben
Bei der Frage, welche Kriterien ein Erschließungsvorhaben aufweisen muss, um als Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 qualifiziert zu werden, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom BVwG zunächst zu klären ist
VwGH: Fristsetzungsantrag iSd § 38 VwGG
Gesetze: § 38 VwGG, § 34 VwGVG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Beschwerde
Die Frist für die Entscheidung beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim VwG einlangt; erst das tatsächliche Einlangen beim VwG ist maßgeblich; dies gilt auch dann, wenn die Behörde die Vorlage der Beschwerde rechtswidrig verzögert
VwGH: Mitspracherecht als Partei des Verfahrens
Gesetze: § 8 AVG, § 26 VwGG, § 17 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Parteistellung, Revisionslegitimation
Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung und Gewährung von Parteiengehör)
OGH: Zu Maßnahmen in Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren
Gesetze: § 107 AußStrG, § 181 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Besuchsrecht, Entziehung, Entzug, Verfahren, Anordnungen, Maßnahmen, Kindeswohl, Gefährdung, gelindere Mittel, Alkoholtestungen
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen keine Kindeswohlgefährdung voraus; bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung kommen sie aber als gelindere Mittel iSd § 181 Abs 1 ABGB in Betracht
