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OGH: § 277 ABGB – Bestellung eines Abwesenheitskurators
Gesetze: § 277 ABGB, § 116 ZPO, § 5 AußStrG
Schlagworte: Abwesenheitskurator, bekannter Aufenthalt, berechtigtes Interesse
Für eine Person bekannten Aufenthalts ist grundsätzlich kein Abwesenheitskurator zu bestellen, sofern die Zustellung an der bekannten Anschrift möglich ist; die Kuratorenbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein ...
OGH: Zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen der Wohnungseigentümer
Gesetze: § 18 WEG, § 28 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abtretung, Wohnungseigentümer, Gewährleistungsrechte, Schadenersatzansprüche, Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft
Ansprüche des Bauträgers gegen einen dritten Unternehmer aus einem Werkvertrag aus der Bauphase sind keine „die Liegenschaft betreffenden Gewährleistungs- und Schadenersatzersatzansprüche eines Wohnungseigentümers“ iSd § 18 Abs 2 WEG
OGH: Zur Bindung der Zivilgerichte an verwaltungsrechtliche Bescheide
Gesetze: § 867 ABGB, § 90 stmk GemO, § 190 ZPO
Schlagworte: Vertrag mit Gemeinde, Rechtswirksamkeit, Gemeindeordnung, Aufsichtsbehörde, Genehmigung, Versagung, Bescheid, Bindungswirkung, Zivilgericht, culpa in contrahendo
Das Gericht ist an Verweigerung der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem von einer Gemeinde abgeschlossenen Zinsen-Collar-Vertrag gebunden
OGH: Zum Mitverschulden bei unterlassener Aufklärung über verdeckte Innenprovisionen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1304 ABGB, § 13 WAG 1996, § 39 WAG 2007
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Aufklärungspflichtverletzung, Innenprovisionen, Interessenkollision, Kick-back-Vereinbarung, Offenlegung, Kausalität, Mitverschulden
Die Rsp, wonach bei mehreren Beratungsfehlern eine Minderung des Schadenersatzes nur in Betracht komme, wenn das sorglose Verhalten des Geschädigten auch in „Korrelation“ bzw iZm dem jeweiligen kausalen Aufklärungsfehler stehe, wird vom OGH nicht mehr aufrechterhalten
OGH: Abfeuern von Silvesterraketen auf Nachbargrund
Gesetze: § 364 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Abfeuern von Silvesterraketen, Unterlassungsbegehren, Rechtsmissbrauch
Die Ansicht, dass Überreste von Silvesterraketen (Holzstäbe samt Plastikummantelung) grob körperliche Immissionen darstellen, die weder mit den in § 364 Abs 2 ABGB genannten Einwirkungen noch mit herabfallenden Blättern und Baumnadeln gleichzusetzen sind, hält sich im Rahmen der Rsp; nach ...
OGH: Krankengeldversicherung – zur Frage, ob die in Art 6.2 AVB vorgesehene Beendigung der Leistungspflicht, die dem Versicherer die Möglichkeit bietet, sich seiner Leistungspflicht bereits nach kurzer Zeit zu entziehen, eine gröbliche Benachteiligung der Versicherungsnehmer darstellt
Gesetze: Art 6 AVB, Art 20 AVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Krankengeldversicherung, Beendigung der Leistungsfrist, gröbliche Benachteiligung
Vor dem Hintergrund der im freien Ermessens stehenden Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsvertrag kündigen zu können, erweist sich die – die in Art 20.4 AVB angeführte Leistung verkürzende – Beschränkung der Deckung für schwebende Versicherungsfälle als gröblich ...
OGH: Novation, Schuldänderung, Vergleich
Gesetze: §§ 1376 ff ABGB, §§ 1380 ff ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Novation, Schuldänderung, Vergleich, Vertragsauslegung
Auch ein Vergleich kann novierende Wirkung haben, für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung ...
OGH: Zur Aufklärungspflicht über verdeckte Innenprovisionen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 13 WAG 1996, § 39 WAG 2007
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Aufklärungspflichtverletzung, Innenprovisionen, Interessenkollision, Kick-back-Vereinbarung, Offenlegung
Die Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen beruht auf dem aus solchen Provisionsvereinbarungen typischerweise resultierende Interessenkonflikt, dass dem Anleger eine Anlage empfohlen wird, die nicht seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; dies hat nichts mit den konkreten ...
