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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Verwirkung nach § 58 MSchG
Gesetze: § 58 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwirkung, fünfjährige Duldungsfrist, Unterbrechung, Klage, Zustellung
Für die Unterbrechungswirkung kommt es auf die Einbringung der Klage an
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken (Online-Ticketvermittlungsplattform)
Gesetze: § 2 UWG, Art 7 RL-UGP
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Irreführung, wesentliche Informationen, E-Commerce, Herkunftslandprinzip, Internet, Kartenbüro, Vermittlung
Die Angabe, ob es sich um ein frei übertragbares oder personalisiertes Ticket handelt, und die Identität des Anbieters sind wesentliche Informationen iSd § 2 Abs 4 bis 6 UWG
OGH: Bildnisschutz iSd § 78 UrhG (hier: Plagiatsvorwurf und Gegenüberstellung des Fotos des Klägers mit demjenigen zweier Persönlichkeiten, denen der Doktortitel entzogen wurde, mit darunter stehendem Text „Willkommen im Club“)
Gesetze: § 78 UhrG, § 81 UrhG, § 19 UG 2002, § 51 UG 2002
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, berechtigte Interessen, Plagiatsvorwurf, Tatsachenbehauptungen, Werturteile
Die Beurteilung, ob eine Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, hat nach objektiven Kriterien und unter Würdigung des Gesamtzusammenhangs zu erfolgen; es kommt weder darauf an, was mit der Bildnisveröffentlichung beabsichtigt war, noch darauf, wie sie vom ...
OGH: § 2 FamZeitbG – zur Frage, ob ein Krankenhausaufenthalt nur der Mutter dem Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus entgegen steht
Gesetze: § 2 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Krankenhausaufenthalt der Mutter, gemeinsamer Haushalt
Im Fall eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalts des „anderen Elternteils“ während der Familienzeit des Vaters liegt weiterhin ein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 1 Z 3, Abs 3 FamZeitbG vor
OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr gem § 82 GmbHG – Berufung auf Nichtigkeit des Vertrags
Gesetze: § 82 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Verbot der Einlagenrückgewähr, Berufung auf Nichtigkeit des Vertrags
Wenn nach der Rsp Verstöße gegen § 82 GmbHG bei entsprechenden Anzeichen sogar von Amts wegen aufzugreifen sind, kann es niemandem verwehrt sein, sich auf solche amtswegig wahrzunehmenden Umstände zu stützen; auf eine wie immer geartete „Nähe“ des Klägers zum Verbotsverstoß kann es somit ...
OGH: Gewerbsmäßige Begehung – Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB
Gesetze: § 70 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßige Begehung, Vortat
Besteht eine rechtskräftige Verurteilung, muss diese - um die besondere Warnfunktion eines Urteils zu entwickeln und für sich als Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB auszureichen - dem Täter vor der Begehung der aktuell in Rede stehenden Tat zur Kenntnis gelangen und demnach (schon ...
OGH: UrhG – zur Auslegung eines Werknutzungsvertrags
Gesetze: § 26 UrhG, § 31 UrhG, §§ 33 ff UrhG, Art 10 EMRK, Art 17 f StGG
Schlagworte: Urheberrecht, Werkschutz, Werknutzungsvereinbarung, Auslegung, Lebenswerk, Lebensgeschichte, Biografie, Schlüsselroman
Das tatsächlich gelebte Leben eines Menschen darf beschrieben, dramatisiert oder verfilmt werden; Schlüsselromane, Biografien oder Berichte über Ereignisse, die mit dem Leben eines bestimmten Menschen in Verbindung stehen, sind im Allgemeinen zulässig
