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OGH: Zur Frage, ob sich ein Händler das Verschulden des Herstellers nach § 1313a ABGB zurechnen lassen muss, wenn der Hersteller direkt an den Endabnehmer geliefert hat
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Verschulden des Herstellers, Verkäufer, Streckengeschäft
Allein dadurch, dass die Lieferung des Produkts unmittelbar zwischen Hersteller und Käufer erfolgt, entsteht keine Pflicht, für ein Verschulden des Herstellers im Rahmen der Produkterzeugung einzustehen, für das der Verkäufer ohne eine solche Direktlieferung nicht einzustehen hätte; die ...
VwGH: Zur Berücksichtigung von Lehrverhältnissen bei der Interessenabwägung iZm Erlassung einer Rückkehrentscheidung
Gesetze: § 9 BFA-VG, § 14 BAG, Art 8 EMRK, § 52 FPG
Schlagworte: Erlassung einer Rückkehrentscheidung, Interessenabwägung, Lehrverhältnis
Die Berücksichtigung einer Lehre bzw einer Berufsausübung als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden ist unzulässig
VwGH: Zum Neuerungsverbot
Gesetze: § 41 VwGG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Neuerungsverbot
Das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem VwG diesbezüglich nichts vorgebracht ...
VwGH: Rechtsmissbräuchliche Einbringung "leerer" Beschwerden
Gesetze: § 13 AVG, § 9 VwGVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Leere Beschwerde, Rechtsmissbrauch, Begründung
Die Revision legt nicht dar, weshalb die in der Begründung des angefochtenen Beschlusses nachvollziehbar ausgeführte Beurteilung des VwG, die knapp vor Ablauf der Beschwerdefrist ohne Begründung und mit der bloßen Ankündigung einer späteren Ausführung - von einem Rechtsanwalt - eingebrachte ...
VwGH: § 69 BDG – Verfall des Erholungsurlaubes (iZm Fortdauer des Krankenstands)
Gesetze: § 69 BDG, § 13e GehG
Schlagworte: Verfall des Erholungsurlaubes, Fortdauer des Krankenstands
Es bestehen grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke der Hemmungstatbestände des § 69 BDG nach Ablauf einer zweijährigen Übertragungszeit
VwGH: Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung / unzulässiger Austausch der Tat
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung, unzulässiger Austausch der Tat
Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt
VwGH: Rechtsmittel iZm Versagung der Verfahrenshilfe
Gesetze: § 61 VwGG, § 14 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Rechtsmittel, Verbesserungsauftrag
Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
