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OGH: § 231 ABGB – zur Frage, ob für die Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer als Richtlinie für die Frage, ob ein Studium ernsthaft und zielstrebig verfolgt wird, der von den Universitäten bekannt gegebene Medianwert oder aber der Mittelwert heranzuziehen ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Studiendauer, ernsthaft und zielstrebig, Mittelwert, Medianwert, Anpassungs- und Umstellungsschwierigkeiten beim Beginn eines Universitätsstudiums
Die Vorinstanzen haben für die Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer zutreffend auf das arithmetische Mittel und nicht auf den – aus der vom Erstgericht eingeholten Auskunft der Universität Wien ebenfalls hervorgehenden – Medianwert abgestellt; beim Medianwert handelt es sich nämlich ...
OGH: Miteigentum – gerichtliche Benützungsregelung
Gesetze: §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumssrecht, gerichtliche Benützungsregelung, Weggrundstück
Eine gerichtlich angeordnete Benützungsregelung ist denknotwendig mit einer Änderung der bisherigen Nutzung verbunden, bedürfte es doch ansonsten gar keiner Entscheidung durch das Gericht; die Beurteilung durch beide Vorinstanzen, es komme durch die (geplante) Errichtung von drei Wohnhäusern ...
OGH: Schenkung – moralische, sittliche oder Anstandspflicht
Gesetze: § 938 ABGB, § 1 NotAktsG, § 943 ABGB
Schlagworte: Schenkung, moralische, sittliche oder Anstandspflicht, Formpflicht
Die Rsp verneint die Freigebigkeit und damit die Schenkungsabsicht – trotz Fehlens eines Entgelts und einer bereits bestehenden Verpflichtung – auch dann, wenn eine Zuwendung von Vermögenswerten aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird; eine solche Verpflichtung kann ...
OGH: Privatkauf eines Gebrauchtwagens – zur Erstreckung eines vereinbarten Gewährleistungsverzichts auf die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 929 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, vereinbarter Verzicht, Gebrauchtfahrzeug, Verkehrssicherheit
Die Vertragsparteien können eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, durchaus als vertragsgemäß ansehen; wird einem Käufer offen gelegt, dass bestimmte mögliche Negativeigenschaften des Kaufobjekts zu Tage treten könnten, dass er also diesbezüglich mit dem Abweichen von der ansonsten ...
OGH: Zur Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG iZm Aneinanderreihen befristeter Mietverträge und mehrerer Mitmieter
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses, Präklusionsfrist, Aneinanderreihen befristeter Mietverträge, mehrere Mitmieter
Die Beurteilung des Rekursgerichts zur Verlängerung der Präklusivfrist auch in einem Fall, in dem nur ein Mitmieter Vertragspartner des zweiten befristeten Mietvertrags wird, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rsp zu Sinn und Zweck der Bestimmung des § 16 Abs 8 Satz 3 MRG
OGH: Zur Rückabwicklung nach Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag
Gesetze: § 1000 ABGB, § 1480 ABGB, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83/
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Beendigung des Vertrags, Rückabwicklung, Vergütungszinsen, Verjährung
Das EU-Recht steht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen 3 Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des VN nicht beeinträchtigt
OGH: Zur Frage, ob iZm der Vereinbarung, dass die Klägerin statt einem Haftrücklass auch eine Bankgarantie legen kann, die Übermittlung einer (abstrakten) Garantie einer Versicherung als der Vereinbarung entsprechend anzusehen ist
Gesetze: § 880a ABGB
Schlagworte: Bankgarantie, Haftrücklassgarantie, Versicherung, Bauträgervertragsrecht
Aus der Verwendung des Begriffs „Bankgarantie“ alleine ergibt sich nicht eindeutig, dass die Parteien nur eine von einem Kreditinstitut ausgestellte Haftrücklassgarantie als Sicherstellung gelten lassen wollten; auch der Zweck der Abrede gebietet diese Annahme nicht, weil es für den ...
OGH: Zur Haftung des Tierhalters auf Almen
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Alm, Weide, Wanderweg, Straße, Abzäunung, Elektrozaun, Mutterkuhhaltung
Wenn im Einzelfall eine besondere Gefahrensituation besteht und diese in örtlicher Hinsicht eingegrenzt werden kann, so sind auch im Almgebiet erhöhte Anforderungen an die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung zu stellen und zumutbare zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu fordern
