News
OGH: Zur Einstellung der Exekution während eines Oppositionsverfahrens
Gesetze: § 35 EO, § 39 EO, § 67 EO, § 235 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Oppositionsverfahren, Einstellung der Anlassexekution, Beendigung, Wegfall des Rechtsschutzinteresses, Einschränkung auf Kosten, Klagsänderung
Der rechtsgestaltende Einstellungsbeschluss nach § 39 Abs 1 Z 6 EO wird bereits mit seiner Zustellung wirksam und rechtskräftig
OGH: Ausgleichszulage – zur Frage, ob eine Stiefmutter als Angehörige iSd Unionsbürger-RL bzw des NAG gilt
Gesetze: § 272 ASVG, Art 2 der RL 2004/38/EG, Art 7 der RL 2004/38/EG, § 52 NAG
Schlagworte: Pension, Ausgleichszulage, Stiefmutter
Die Klägerin gehört als Stiefmutter weder zu den begünstigten Familienangehörigen nach Art 2 Z 2 lit d der RL 2004/38/EG noch ist sie Verwandte iSd § 52 Abs 1 Z 3 NAG
OGH: BVergG 2006 – Haftung des öffentlichen Auftraggebers für Zahlungsausfall eines Subunternehmens aufgrund Insolvenzverfahrens des Generalunternehmens?
Gesetze: § 1311 ABGB, § 2 BVergG 2006, § 19 BVergG 2006, §§ 69 ff BVergG 2006, § 74 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatzrecht, Subunternehmen, Forderungsausfall, Insolvenz des Generalunternehmens, Eignungsprüfung
Der Subunternehmen ist vom Schutzzweck des BVergG 2006 nicht umfasst; dass der von der Klägerin in der Insolvenz ihres Auftraggebers (des zum Zug gekommenen Bestbieters) erlittene Vermögensschaden (Forderungsausfall) verhindert werden sollte, lässt sich auch den §§ 69 ff iVm § 129 Abs 1 Z 2 ...
OGH: Zum Urheberrecht an Lichtbildern
Gesetze: § 3 UrhG, § 20 UrhG, §§ 73 f UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Lichtbildwerk, Urheber, Werkschutz, Leistungsschutzrecht, Bezeichnung des Herstellers, Namensnennungsrecht, Verwertungsrecht, Beweislast
Die konkreten Gestaltungsmittel eines Lichtbilds müssen auf der Grundlage eines ausreichenden Tatsachenvorbringens verbal festgestellt werden; ein anspruchsvernichtender Einwand, mit dem Werkqualität behauptet wird, muss in erster Instanz erkennbar erhoben werden
OGH: Zur Nachtragsverteilung
Gesetze: § 138 IO, § 196 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Nachtragsverteilung, rechtskräftige Annahme des Zahlungsplans, nachträglich hervorgekommenes Vermögen, Verwertungshindernis
Es kommt daher nicht darauf an, ob die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner zum Zeitpunkt der Annahme des Zahlungsplanes tatsächlich einbringlich war oder nicht
OGH: Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Anspruch auf Unterlassung, Störer, Dritte, Gesellschaft, Zurechnung
Als bloß Dritte haftet eine Gesellschaft auch dann, wenn sie den Wettbewerbsverstoß des unmittelbaren Täters durch ihr Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat; die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in ...
OGH: § 249 Abs 1 StPO – direkte Befragung von Zeugen durch Beteiligte
Gesetze: § 249 StPO
Schlagworte: Direkte Befragung von Zeugen durch Parteien / Beteiligte
§ 249 Abs 1 StPO ist nicht dahin zu verstehen, dass „den Parteien bzw Beteiligten“ zwecks (direkter) Befragung von Zeugen nur „ausnahmsweise“ das Wort zu erteilen ist
OGH: Zu Unterlassungsverpflichtungen von Access-Provider und Host-Provider (Facebook)
Gesetze: § 16 ECG, § 18 ECG, § 81 UrhG, § 1330 ABGB, Art 15 EC-RL
Schlagworte: E-Commerce, Access-Provider, Host-Provider, Unterlassungsverpflichtung, Verbot der Veröffentlichung, Internet, Urheberrechtsverletzung, Ehrverletzungen, Facebook
Bei räumlich nicht von vornherein nach dem Territorialitätsprinzip beschränkten Unterlassungspflichten ist eine deutliche Klarstellung des Klägers notwendig, wenn er einen über Österreich hinausgehenden Schutz in Anspruch nehmen will
