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VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Einschreiten der Polizeibeamten aufgrund eines von der Heimleitung gegen den Revisionswerber ausgesprochenen Hausverbots / Vollzug einstweiliger Verfügungen gem § 382g EO durch die Sicherheitsbehörden
Gesetze: § 382g EO, § 38 SPG, § 1 AVG, Art 130 B-VG, Art 132 B-VG, § 68 EO
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Maßnahmenbeschwerde, Exekutionsverfahren, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Verbot der persönlichen Kontaktaufnahme, Sicherheitsbehörden, Polizeibeamte, Vollzug der einstwe
Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist; soweit das Vollzugshandeln der gem § 382g Abs 3 EO vom Gericht beauftragten ...
VwGH: Erfolglose Maßnahmenbeschwerde – Verpflichtung des Revisionswerbers zum Aufwandersatz gegenüber der belBeh?
Gesetze: § 35 VwGVG, Art 130 B-VG, Art 132 B-VG
Schlagworte: Kosten, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Maßnahmenbeschwerde, obsiegende Behörde, Aufwandersatz
Gem § 35 Abs 7 VwGVG ist Aufwandersatz für die Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur auf Antrag der Partei zu leisten; indem das VwG den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber der gem § 35 Abs 3 VwGVG ...
VwGH: Falsche Einbringungsstelle – Fehlverhalten der Behörde bei verzögerter Weiterleitung
Gesetze: § 71 AVG, § 6 AVG, § 7 VwGVG, § 17 VwGVG, § 38 VwGVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, falsche Einbringungsstelle, verzögerte Weiterleitung
Steht der Behörde ein Zeitraum von maximal acht Werktagen zur Verfügung, um ein Schriftstück innerhalb der offenen Frist an die zuständige Behörde weiterzuleiten, kann schon angesichts des der Behörde zuzugestehenden Zeitraumes für eine geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Eingabe ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 22 VStG – tatbestandliche Handlungseinheit, wiederholte Tatbestandsverwirklichung, Kumulationsprinzip, Doppelbestrafungsverbot
Gesetze: § 22 VStG
Schlagworte: Tatbestandliche Handlungseinheit, wiederholte Tatbestandsverwirklichung, Kumulationsprinzip, Doppelbestrafungsverbot
Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbestandsauslegung zu prüfen, ob gleichartige Handlungen zu einer einzigen Tat zusammengefasst werden können
VwGH: Unzuständigkeit des erkennenden Einzelrichters
Gesetze: Art 135 B-VG, § 83 B-VG, § 42 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Unzuständigkeit des erkennenden Einzelrichters
Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des VwG
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Forderungsanmeldung im Meistbotsverteilungsverfahren
Gesetze: §§ 210 ff EO, § 224 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Zwangsversteigerung, Forderungsanmeldung, Meistbotsverteilungstagsatzung, Höchstbetragspfandrecht, Bescheinigung der Forderung, Kontoausdruck
Das eigene Vorbringen des Pfandgläubigers, nicht mehr über lückenlose Kontounterlagen zu verfügen, ist abstrakt geeignet, die von ihm zur Bescheinigung seiner Forderung vorgelegte Kontoaufstellung zu „entwerten“
