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VwGH: Absonderungsbescheid mit Auslandsbezug bei im Inland eingetretenem Verdienstentgang – zum Vergütungsantrag (eines Selbständigen) nach § 32 EpiG
Gesetze: § 32 EpiG, § 33 EpiG, § 49 EpiG aF
Schlagworte: Epidemierecht, Vergütung für den Verdienstentgang, Selbständigkeit, Absonderungsbescheid mit Auslandsbezug, örtliche Zuständigkeit
Gegenständlich war im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht eine Entscheidung über den Absonderungsbescheid, sondern über den Antrag auf Ersatz von Verdienstentgang nach § 32 EpiG, weshalb für die örtliche Zuständigkeit - iSd Wirkungsprinzips - ausschlaggebend ist, wo der Verdienstentgang ...
VwGH: § 47 VwGG – Antrag auf Aufwandersatz gegen das Land iZm Epidemierecht?
Gesetze: § 47 VwGG
Schlagworte: Epidemierecht, Aufwandersatz, Antrag, Land, Rechtsträger, Bund
Das unter den Kompetenztatbestand des Gesundheitswesens nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG fallende Epidemierecht ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, das in den Ländern gem Art 102 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird, sodass der Bund der Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG ist, ...
VwGH: Örtliche Unzuständigkeit der belBeh
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Örtliche Unzuständigkeit der Behörde
Die Erlassung eines Bescheids durch eine unzuständige Behörde oder die tatsächliche Undurchführbarkeit eines Bescheids nach § 68 Abs 4 Z 1 bzw Z 3 AVG führen nur zu dessen Vernichtbarkeit, machen ihn aber nicht absolut nichtig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Elfmal strafgerichtlich verurteilt – Interessenabwägung; Verlängerung der Dauer des Einreiseverbotes
Gesetze: § 53 FPG, § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Einreiseverbot, Verlängerung der Dauer, massive Straffälligkeit, Interessenabwägung
Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG bedarf es ebenso wie für das verhängte Einreiseverbot nach § 53 Abs 3 FPG (bei dem auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit abzustellen ist) einer ...
VwGH: Bekämpfung einer unterlassenen zeugenschaftlichen Einvernahme
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG, § 46 AVG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Unterlassene zeugenschaftliche Einvernahme, Verwaltungsgericht
Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hätte und welche (anderen oder ergänzenden) ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung des Berufungssenats
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheitsgründe
Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist insbesondere nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters; eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter können somit nicht als ...
