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OGH: Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG (hier: Einbau eines Treppenlifts im allgemeinen Stiegenhaus, um der unter schwerer Osteoporose leidenden Antragstellerin ein selbständiges Verlassen der Wohnung zu möglichen)
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Treppenlift im allgemeinen Stiegenhaus, schwere Osteoporose, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen
Es mag zutreffen, dass in Einzelfällen der Transport größerer Lasten oder sperriger Güter wegen der durch den Einbau der Transportschiene für den Lift bedingten Einengung des Treppenbereichs um 18 cm in einer Höhe von 45 cm gegenüber dem Ist-Zustand erschwert sein mag, inwieweit dadurch aber ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iZm Baumaßnahmen
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Baumaßnahmen, massiver Abbruch von Zwischenwänden, Verschlechterung des ursprünglichen Bauwerkszustand
Bauordnungswidrige Einrichtungen oder Unterlassungen können eine erhebliche Verletzung der Interessen des Bestandgebers darstellen; hier steht ausdrücklich fest, dass die vom Beklagten vorgenommenen Abbrucharbeiten zu einer Schwächung der Gebäudestruktur und damit Verschlechterung des ...
OGH: Zur Frage einer analogen Anwendung der Verjährungsfrist des § 1486 Z 6 ABGB bei Rückforderung von zu viel bezahltem Rechtsanwaltshonorar
Gesetze: § 1486 ABGB, § 1431 ABGB, § 16 RAO, § 2 RATG, §§ 1002 ff ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Rückforderung zu viel bezahltem Rechtsanwaltshonorar, Verjährungsfrist, Beendigung des Mandats
Bereicherungsansprüche eines Klienten wegen überhöhter Rechtsanwaltshonorare unterliegen in analoger Anwendung des § 1486 Z 6 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist
OGH: § 28 KHVG und zur Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses
Gesetze: § 28 KHVG, § 411 ZPO, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Urteilswirkung, Bindungswirkung des Vorprozesses, Rechtskrafterstreckung, Gegenforderung, Kompensation
§ 28 KHVG regelt einen Fall der Rechtskrafterstreckung; sie kommt nicht nur bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zum Tragen, sondern auch in jenen Fällen, in denen einem beklagten Geschädigten durch eine Entscheidung über das Nichtbestehen einer ...
OGH: Zur Grundbuchsberichtigung (WEG)
Gesetze: § 130 GBG, § 136 GBG, § 9 WEG, § 10 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Änderung der Nutzwerte, Neufestsetzung, Berichtigung des Grundbuchs, vereinfachtes Berichtigungsverfahren
Im vereinfachte Berichtigungsverfahren nach § 10 Abs 3 WEG hat das Gericht die Eintragungsvoraussetzungen nur in Bezug auf die der Nutzwertneufestsetzung zu Grunde liegenden faktischen und rechtlichen Änderungen zu prüfen; Bedenken an der Zulässigkeit der ursprünglichen ...
OGH: Nutzungen / Lasten iSd § 839 ABGB – vereinbarte Gebrauchsmöglichkeit
Gesetze: § 839 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Nutzungen / Lasten, vereinbarte Gebrauchsmöglichkeit, Anteilsverhältnisse
Mit den in § 839 ABGB verwendeten Begriff des „Nutzens“ werden nur die aus der gemeinsamen Sache gezogenen „Früchte“ angesprochen und nicht das für die Bestimmung der Anteilsverhältnisse konkret maßgebliche Kriterium der vereinbarten jeweiligen Gebrauchsmöglichkeit
OGH: § 5 KSchG, § 1170a ABGB – (verbindlicher) Kostenvoranschlag
Gesetze: § 5 KSchG, § 1170a ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, (verbindlicher) Kostenvoranschlag
Das KSchG dreht zwar die Zweifelsregel des § 1170a ABGB zugunsten des Verbrauchers um; die Bezeichnung als „vorläufige Auftragssumme“ genügt allerdings als ausdrücklicher und hinlänglich deutlicher Hinweis des Unternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren, und ...
OGH: § 9 Abs 5 AHG iZm Transportbegleitung durch ein „ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan“ (hier: Einzelunternehmer) – unmittelbare Inanspruchnahme des Einzelunternehmers?
Gesetze: § 9 AHG, § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 97 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Zulässigkeit des Rechtswegs, Organ, hoheitliche Aufgabenerfüllung, Einzelunternehmer, Transportbegleitung durch ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan
Liegt Hoheitshandeln vor, kommt eine Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts im Allgemeinen nicht in Betracht; dass der hoheitlichen Tätigkeit ein (wohl privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und für die Leistung ein Entgelt ...
